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Auf Basis der Beschlüsse von Bund und Ländern am Mittwoch wurde am Freitag für Niedersachsen eine neue Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Sie tritt, wie auch in allen anderen Bundesländern, am Montag (2. November 2020) in Kraft. Die Maßnahmen werden zunächst bis zum 30. November 2020 befristet. Bund und Länder haben jedoch vereinbart, in zwei Wochen die Wirkung der jetzt getroffenen Maßnahmen zu überprüfen und etwaige Nachjustierungen vorzunehmen.

Die wichtigsten vier Grundsätze der neuen Corona-Verordnung sind:

  1. Jeder hat Kontakte zu anderen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
  2. Es ist – soweit möglich – Abstand zu jeder anderen Person einzuhalten.
  3. Wenn ein solcher Abstand nicht eingehalten werden kann, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.
  4. Jeder soll private Reisen, auch tagestouristische Ausflüge, sowie private Besuche vermeiden.

Weitere Maßnahmen im Überblick

  • Ab Montag dürfen sich in der Öffentlichkeit nur noch maximal zehn Menschen aus maximal zwei Haushalten treffen (Kinder unter 12 Jahren sind von der Regel ausgenommen).
  • Bei privaten Feiern in der eigenen Wohnung, dem eigenen Haus, dem eigenen Hof etc. dürfen nur noch bis zu zehn Personen zusammenkommen. Diese zehn Personen dürfen aus nicht mehr als zwei Hausständen kommen, es sei denn es
    handelt sich um enge Angehörige (Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartner, Verlobte,
    Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner) oder  Kinder bis zu einem Alter von zwölf Jahren.  Das bedeutet, dass beispielsweise zwei bereits jeweils in einer eigenen Wohnung lebende erwachsene Kinder sich bei ihren Eltern treffen dürfen, obwohl diese kleine Gruppe aus mehr als zwei Hausständen stammt. Und es
    bedeutet auch, dass Kinder unter zwölf Jahren beispielsweise nachmittags nach der Schule gemeinsam zu dritt oder auch zu viert bei einem der Kinder in der Wohnung oder im eigenen Garten spielen dürfen. Auch bei all solchen Treffen bittet die Landesregierung jedoch ausdrücklich um Zurückhaltung, was die Zahl der Personen anbelangt.
  • Es sind nur noch Mund-Nasen-Bedeckungen erlaubt, bei denen es sich um geeignete textile oder textilähnliche Barrieren (FFP2 Masken) handelt, die eng anliegen und aufgrund ihrer Beschaffenheit eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache verringern. Sogenannte Faceshields oder Plastikvisiere sind nicht mehr erlaubt.
  • Veranstaltungen sind verboten,  wenn sie der Unterhaltung dienen. Veranstaltungen im beruflichen Kontext oder Vereinsvorstandssitzungen sind nur noch mit bis zu 50 Besucher:innen erlaubt, wenn sichergestellt ist, dass diese jederzeit das  Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern einhalten und alle ihre Sitzplätze einnehmen. Solange die Teilnehmenden nicht sitzen, müssen sie eine Alltagsmaske tragen. (Ausgenommen hiervon sind auch Zusammenkünfte in Kirchen, Friedhofskapellen, Moscheen, Synagogen, anderen Glaubens- oder Gemeindehäuser sowie beim letzten Gang zur Grab- oder Beisetzungsstelle mit dem dortigen Aufenthalt.)
  • Restaurants und andere gastronomische Betriebe müssen schließen, ebenso Kneipen, Bars, Clubs und Diskotheken. Außer-Haus-Verkauf von Speisen zum Verzehr für zu Hause bleibt möglich, gleiches gilt für Lieferdienste. Mensen, Cafeterien und Kantinen, die der Versorgung von Mitarbeiter:innen oder Studierenden der jeweiligen Einrichtung dienen, dürfen geöffnet bleiben. Geöffnet bleiben auch Gastronomiebetriebe in Senioren- oder Pflegeeinrichtungen, die der Versorgung der Bewohner:innen dienen.
  • Geschlossen werden müssen außerdem alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen, wie etwa Theater, Opernhäuser, Kulturzentren, Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen, Kinos, Freizeitparks Zoos, Indoor-Spielplätze sowie Freizeit- und Amateursportanlagen, auch Schwimm- und Spaßbäder und Fitnessstudios.
  • Touristische Bus-, Schiffs- oder Kutschfahrten sind den ganzen November verboten.
  • Kosmetikstudios, Tattoostudios, Solarien und Massagepraxen müssen schließen.
  • Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, und Ergotherapie- und Logopädie sowie Podologie/Fußpflege bleiben weiterhin möglich.
  • Friseursalons bleiben unter den bestehenden Hygieneauflagen geöffnet.
  • Prostitutionsstätten jeder Art müssen im November geschlossen bleiben.
  • Übernachtungsangebote in Hotels, Pensionen, Gästehäusern, Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen und Bootsliegeplätzen für touristische Zwecke sind nicht mehr gestattet. (Reisende, die vor
    dem 2. November 2020 ihr Quartier bezogen haben, dürfen bleiben. Eigene Ferienwohnungen oder Ferienhäuser dürfen selbst benutzt werden, dies gilt auch für Dauercamper.)
  • Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet (In den Geschäften darf sich nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten.)
  • Kitas und Schulen bleiben weiterhin geöffnet und es wird weiterhin ein eingeschränkter Präsenzunterricht für alle Schüler:innen gefahren.
  • Auch sonstige Bildungsstätten, insbesondere der Erwachsenenbildung oder der beruflichen Fort-, Aus- und Weiterbildung, bleiben geöffnet, ebenso die Hochschulen.
  • Besuchsrechte von Bewohner:innen von Alten- und Pflegeheimen und anderen unterstützenden Wohnformen bleiben bestehen, auch Sterbebegleitung bleibt ausdrücklich zulässig.
  • Im Profisport darf es nur noch „Geisterspiele“ geben.
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