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Der Soli entfällt nur für Steuerzahler, die bis knapp 74.000 Euro im Jahr verdienen. Foto: Pixabay

Das Bundeskabinett hat nach dem Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwochvormittag beschlossen, dass für die meisten Bürger der Solidaritätszuschlag, kurz „Soli“, ab 2021 wegfallen soll. Laut Bundesfinanzministerium (BMF) sollen nur noch Besserverdiener weiterhin zur Kasse gebeten werden.

Der Solidaritätszuschlag wird seit dem 1.1.1995 ohne Unterbrechung erhoben und knüpft an die Einkommen-, Abgeltung- und Körperschaftsteuerschuld an. In befristeter Form ist der Solidaritätszuschlag bereits in den Jahren 1991/92 erhoben worden. Der Zuschlagssatz hat zunächst 7,5 Prozent betragen, seit 1998 beläuft er sich auf 5,5 Prozent. Das Steueraufkommen steht allein dem Bund zu und lag im Jahr 2012 bei 13,6 Milliarden Euro. Die Sondersteuer für den Aufbau Ost wurde nach der Wiedervereinigung eingeführt.

Durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sparen manche Steuerzahler künftig ein paar 100 Euro im Jahr, andere mehr als 1.000. Am meisten profitieren Alleinverdiener-Ehepaare mit Kindern. Der Soli entfällt nur für Steuerzahler, die bis knapp 74.000 Euro im Jahr verdienen. Rund 90 Prozent der Zahler sind das. Wer mehr verdient, muss künftig noch einen Teil zahlen. Ab einem Einkommen von rund 110.000 Euro im Jahr bleibt der Soli wie gewohnt bestehen.

Damit fehlen dem Bundeshaushalt künftig elf Milliarden Euro. Geld, das dann ein Großteil der Steuerzahler im Portemonnaie haben wird.

Solidaritätszuschlag dient nicht mehr dem Aufbau Ost

Der Solidaritätszuschlag dient nicht dem Aufbau Ost. Zum Teil wird immer noch ein direkter Zusammenhang zwischen den Finanzhilfen für die neuen Bundesländer aus dem Solidarpakt II und den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag hergestellt. Der Solidaritätszuschlag ist zwar bei seiner Einführung mit der Finanzierung der deutschen Einheit begründet worden. Tatsächlich unterliegt das Aufkommen jedoch keiner Zweckbindung und steht vollständig dem Bund zu. Die Finanzierung des Aufbaus Ost hängt somit nicht vom Fortbestand des Solidaritätszuschlags ab. Dies bestätigte auch die Bundesregierung ausdrücklich: „Die Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag dienen, wie alle Steuereinnahmen, zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. Zwischen den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag und den Ausgaben des Solidarpakts II besteht kein Zusammenhang.“

Einnahmen aus Solidaritätszuschlag übersteigen Solidarpakt II

Aber selbst wenn die Verknüpfung von Solidarpakt II und Solidaritätszuschlag sachlich zuträfe, wäre dessen Erhebung nicht zu rechtfertigen. Denn vergleicht man das für die Jahre 2005 bis 2019 festgeschriebene Finanzierungsvolumen des Solidarpakts II mit den zu erwartenden Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag, ist eine erhebliche Differenz festzustellen. Während der Solidarpakt II ein Volumen von insgesamt 156,7 Milliarden Euro umfasst, belaufen sich die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag in diesem Zeitraum voraussichtlich auf 207,8 Milliarden Euro. Es ergäbe sich also ein Betrag von 51,1 Milliarden Euro, um den der Solidaritätszuschlag – über die gesamte Laufzeit des Solidarpakts II betrachtet – zu hoch bemessen wäre.

Wer vor der Streichung und Senkung des Solidaritätszuschlags profitiert?

Das Deutsche Steuerzahler-Institut hat für Normalverdiener ausgerechnet, wie viel sie durch das Soli-Gesetz künftig sparen:

QUELLE: BERECHNUNG DES MÜNCHNER IFO-INSTITUTS FÜR WIRTSCHAFTSFORSCHUNG AUF GRUNDLAGE DES REFERENTENENTWURFS DES BUNDESFINANZMINISTERIUMS VOM 9.8.2019.

 

Sie wollen wissen, was Sie durch den Wegfall des Solis einsparen werden?
Mit dem Steuerrechner von INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH können Sie schnell und einfach berechnen, was Sie aktuell an Steuern zahlen und wie viel Sie zukünftig durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags mehr hätten.

Mit: DSi – Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler e.V.

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