Samstag: Verdi Hamburg ruft Beschäftigte von Hochbahn und VHH zum ganztägigen Warnstreik auf

Die Gewerkschaft Verdi Hamburg ruft für Samstag (28. November 2020) die Beschäftigten bei Hochbahn und VHH ganztägig – zum Betriebsbeginn um 3 Uhr und dann für 24 Stunden – zum Warnstreik auf. Nachdem die Geschäftsführung der Hochbahn in der vierten Verhandlungsrunde am 18. November 2020 die Verhandlungen für gescheitert erklärt hätte und die drei Verhandlungen mit der VHH auch keinen Fortschritt gebracht hätten, sei dieser Schritt laut Verdi unumgänglich geworden. Ziel sei es, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt zu bekommen, das insbesondere auf die Forderungen von Verdi nach Entlastung der Beschäftigten als Kompensation für die anstrengende Schichtarbeit eingeht.

In Hamburg hat Verdi Forderungen zur Entlastung der Beschäftigten erhoben, zum Beispiel Entlastungstage für Schichtarbeit, die Erfassung von Überstunden ab der ersten Minute bei Fahrzeugverspätungen, eine Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit auf neun Stunden und die Erfassung der Vor- und Nachbereitungsarbeiten, sogenannte Rüstzeiten, als Arbeitszeit.

„Die Geschäftsführungen von Hochbahn und VHH verweisen auf die Politik, die ihnen die Hände gebunden habe. Herr Tjarks, Herr Dressel, als Senatoren für Verkehr und Finanzen in Hamburg sind Sie jetzt gefragt: Sie müssen den Weg freimachen für eine bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg. Die jetzigen Forderungen sind Resultat politischer Entscheidungen, als Politiker müssen Sie unverzüglich umsteuern für eine Nahverkehrsinitiative, die die Beschäftigten nicht im Regen stehen lässt“erwartet Natale Fontana, Landesfachbereichsleiter Verkehr bei Verdi Hamburg.

„Selbstverständlich wissen die Kolleginnen und Kollegen, dass dieser Streik die von Corona ohnehin gebeutelte Innenstadt trifft. Leider haben ihnen die Arbeitgeber aber keine andere Wahl gelassen. Streiks sind nervig, sie führen zu Verspätungen und Unannehmlichkeiten. Sie sind aber auch das letzte Mittel in einem Kampf, der sich ebenso um die Sicherheit der Fahrgäste dreht: denn nur gesunde, ausgeruhte Beschäftigte sorgen für einen sicheren Nahverkehr. Dafür treten die Kolleginnen und Kollegen an“, sagt Gabriel Riesner, Gewerkschaftssekretär für den ÖPNV bei Verdi Hamburg.

Sieglinde Frieß, stellv. Landesleiterin Verdi HH, kritisiert: „Wir erwarten vom Hamburger Senat, endlich Verantwortung zu übernehmen! Legen Sie verfehlten Ausgliederungen und die unökologische Verkehrspolitik ad acta! Eine gut ausgebaute Daseinsvorsorge muss das Gebot der Stunde sein! Herr Tjarks, Herr Dressel, vielleicht gerade wegen Corona haben Sie jetzt die Chance, eine ökologische und arbeitspolitische Wende im ÖPNV herbeizuführen. Die Beschäftigten und die Bürger:innen brauchen das jetzt!“

Für die Hochbahn sei ein Streikaufruf gerade in der aktuell erneuten Hochphase der Pandemie unverantwortlich und angesichts des Vorschlags zu einem Schlichtungsverfahren nicht nachvollziehbar. Claudia Güsken, Hochbahn-Vorständin für Personal und Betrieb:  „Wir kommen in den Verhandlungen seit Wochen nicht weiter und sehen uns nach wie vor unverhältnismäßig hohen Forderungen gegenübergestellt. Deshalb auch unser Angebot zum Eintritt in ein Schlichtungsverfahren. Dass das nun mit einem Streik beantwortet wird, ist für uns unbegreiflich – gerade in der aktuellen Lage.“

In den laufenden Tarifverhandlungen haben sich beide Tarifvertragsparteien am 18. November 2020 zu einer vierten Verhandlungsrunde getroffen. In dieser habe die Hochbahn zum Entgelt ein tragfähiges Angebot auf Basis des bundesweit zuletzt für zahlreiche Abschlüsse herangezogenen TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) vorgelegt. Darüber hinaus habe die Hochbahn weitere Entlastungen für Mitarbeiter:innen angeboten – u.a. zusätzliche freie Tage für geleistete Nachtarbeit.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordere laut Hochbahn allein für die kommenden zwölf Monate eine Erhöhung des Entgelts um das Dreifache des TVöD-Rahmens. Für ein Unternehmen im öffentlichen Eigentum sprenge eine solche Forderung den aktuellen Kontext des Gesamthaushaltes und bietet daher keine Verhandlungsbasis.

„Zu glauben, dass wir trotz allumfassender Krise ernsthaft über einen Forderungskatalog verhandeln können, den Verdi vor einem Jahr aufgestellt hat, geht ins Leere. Gerade angesichts der wirtschaftlichen Lage der Hochbahn und der Freien und Hansestadt Hamburg ist es entscheidend jetzt zügig eine stabile und sichere Tarifbasis für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Beine zu stellen – und zwar in einem realistischen Rahmen, wie er durch den TVöD vorgegeben ist“, so Claudia Güsken.

Die Hochbahn werde zum Wochenende einen Einsatzstab einrichten. Über aktuelle Einschränkungen werde direkt über die HVV-App, die Social-Media-Kanäle (Twitter und Facebook), Fahrgastanzeigen und mit Durchsagen in Bussen und Zügen sowie an den Haltestellen informiert. S-Bahnen und die Regionalbahnen sind nicht von den Streikmaßnahmen betroffen.

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