Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und frühere Grünen-Landesvorsitzende Katharina Fegebank hat dem angekündigten Rückzug des Grünen-Bundesvorstands viel Anerkennung gezollt. „Ganz viel Respekt für eure Entscheidung und die klare Kommunikation“, schrieb sie auf der Plattform X zur Ankündigung der Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour. Beide hätten tolle Arbeit für die Partei geleistet. Außerdem zeige das Vorgehen: „Politische Verantwortung is still a thing. Jetzt alle Kraft auf Neuanfang. Mit Mut & Zuversicht.„
Auch Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) sieht den angekündigten Rückzug des Grünen-Bundesvorstands als richtig an. „Ich glaube, dass es die richtige Entscheidung war“, sagte sie zur Ankündigung der Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour. Nun könnten die Grünen die Möglichkeit nutzen, sich personell und inhaltlich neu aufzustellen. Der neue Bundesvorstand soll Mitte November auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden gewählt werden.
Die Grünen in Niedersachsen sehen in der angekündigten Neuaufstellung des Bundesvorstands ihrer Partei einen notwendigen Schritt. „Der Rücktritt war ein überraschender, aber konsequenter Schritt, der uns viel Respekt abverlangt. Die schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland haben gezeigt, dass eine strategische Neuaufstellung nötig ist, und ein Wechsel im Bundesvorstand kann ein Schritt hierfür sein“, sagte Grünen-Landesvorsitzende Greta Garlichs in einer Mitteilung.
Sie dankte dem Bundesvorstand für die Arbeit. Er habe sich trotz harten Gegenwinds für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit eingesetzt und die Partei zusammengehalten.
Der niedersächsische Co-Vorsitzende Alaa Alhamwi sagte: „Mit dieser mutigen Entscheidung sind wir die erste Partei, die ernsthafte Konsequenzen für die Landtagswahlen im Osten gezogen hat.“
Herbe Verluste für die Grünen bei vier zurückliegenden Wahlen
Die Grünen hatten bei den vier zurückliegenden Wahlen – der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – drastische Verluste erlitten. In Brandenburg haben sie ihr Ergebnis mehr als halbiert. Aus zwei Landtagen flogen sie hinaus. Allein in Sachsen gelang ihnen knapp der Wiedereinzug ins Landesparlament. „Es braucht neue Gesichter, um die Partei aus dieser Krise zu führen“, sagte Lang. Der neue Bundesvorstand soll Mitte November auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden gewählt werden.
Lang und Nouripour waren Ende Januar 2022 zu Co-Vorsitzenden gewählt worden – als Nachfolger von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock nach deren Eintritt in die Regierung. Beide waren im November 2023 im Amt bestätigt worden – damals wurde der aktuelle Bundesvorstand eigentlich für zwei Jahre gewählt.
SAT.1 REGIONAL/dpa
