Die als „Pimmelgate“ bekanntgewordene Kontroverse um die strafrechtliche Verfolgung von beleidigenden Äußerungen gegen Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) beschäftigt weiter die Polizei. Am Freitag seien im Umfeld der Wohnung des Senators auf St. Pauli erneut 17 gelbe Aufkleber mit der Aufschrift „Andy, Du bist so 1 Pimmel“ entdeckt und von Beamtinnen und Beamten entfernt worden, sagte ein Polizeisprecher.
Polizeieinsatz diene der Gefahrenabwehr und der Beweissicherung
Der Einsatz sei zum einen im Sinne der Gefahrenabwehr erfolgt, da der Verdacht auf Beleidigung bestehe, und zum anderen zur Beweissicherung. Schon zu Monatsbeginn waren rund 20 solcher Aufkleber in der Umgebung der Wohnung des Senators von der Polizei entfernt worden. Der polizeiliche Staatsschutz ermittele in der Sache gegen unbekannt, hieß es.
Strafverfolgung im Netz vielfach kritisiert
Ein Tweet mit demselben Wortlaut wie auf den Aufklebern hatte im September auf Anordnung der Staatsanwaltschaft zu einer Hausdurchsuchung geführt. Grote hatte den Urheber des Ausspruchs zuvor wegen Beleidigung angezeigt. Die Strafverfolgung hatte im Netz unter dem Hashtag „Pimmelgate“ für Aufregung gesorgt und war vielfach als unverhältnismäßig kritisiert worden.
mit dpa
