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Die neuen Regelungen zur Corona-Notbremse im Bundes-Infektionsschutzgesetz treten am Samstag, den 24. April 2021, in Kraft. Die wesentlichen Bestimmungen galten in Hamburg bereits seit dem Osterwochenende. Sie hätten laut Senat mit einem stetigen Rückgang der Inzidenz Wirkung gezeigt und deshalb wolle der Senat bei seiner Corona-Strategie bleiben und ergänzt die Verordnung dort, wo es aufgrund des Bundesgesetzes erforderlich ist.

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen

Die seit Karfreitag gültigen Ausgangsbeschränkungen bleiben bestehen. Danach ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages nur in wenigen Ausnahmen gestattet. Der Aufenthalt zur körperlichen Betätigung wird auf die Zeit von 21 Uhr bis Mitternacht begrenzt. Dies entspricht den Vorgaben des Bundes.

FFP2-Pflicht im Öffentlichen Nah- und Fernverkehr

Für den ÖPNV sowie den Fernverkehr gilt die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske (oder vergleichbarer Standard KN95-Maske). Einfache medizinische Masken sind nach den Vorgaben des Bundes nicht mehr erlaubt.

Körpernahe Dienstleistungen

Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege bleiben untersagt. Das Friseurhandwerk und Angebote der Fußpflege bleiben unter strengen Auflagen erlaubt. Dazu zählt unter anderem die Vorlage eines negativen Corona-Testnachweises. Die bisherige Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske wird ersetzt durch eine FFP2-Maskenpflicht für Dienstleister und Kunden.

Einzelhandel

Aufgrund der bundesweiten Regelungen müssen Geschäfte die Anzahl der Personen in ihren Räumlichkeiten begrenzen: Läden mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmeter Betriebsfläche dürfen pro 20 Quadratmeter nur noch eine Kundin bzw. einen Kunden ins Geschäft lassen. Ab 800 Quadratmeter Betriebsfläche gilt dann eine Begrenzung von einer Kundin bzw. einem Kunden je 40 Quadratmeter. Auch dies entspricht den Vorgaben im Infektionsschutzgesetz des Bundes.

Die im Bundesgesetz vorgesehene Öffnung (Click & Meet) des Einzelhandels bis zu einer Inzidenz von 150 (nach RKI) findet in Hamburg keine Anwendung. Der Einzelhandel bleibt geschlossen.

Sport

Die Ausübung von kontaktlosem Sport im Freien, allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des gemeinsamen Haushalts sowie für höchstens fünf Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist zulässig.

Zoos und botanische Gärten

Die Außengelände von botanischen und zoologischen Gärten können mit strengen Hygienekonzepten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dabei gilt eine Maskenpflicht samstags, sonntags und an Feiertagen in der Zeit von 10 bis 18 Uhr, es muss vorher ein fester Termin gebucht werden und vor dem Einlass ein negativer Corona-Testnachweis vorgelegt werden.

Die Eindämmungsverordnung tritt am 24. April 2021, Mitternacht, in Kraft und gilt zunächst bis zum 21. Mai 2021.

Grundlage für die Entscheidungen des Senats bleiben die Hamburger Inzidenzwerte sowie unter anderem die Entwicklung intensivmedizinischer Kapazitäten, der R-Wert und die Impfquote.

Mehr Informationen auf: www.hamburg.de/corona

Hier können Sie die Pressekonferenz noch einmal in voller Länge sehen:

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