Personalmangel in der Justiz: Geschäftsstellen der Gerichte besonders betroffen

Ein Gerichtssaal von innen. Foto: Roy Grogan/stock.adobe.com/Symbolbild

Die Justiz in Schleswig-Holstein leidet unter Personalmangel. Betroffen seien besonders die Geschäftsstellen der Gerichte, sagte der Pressesprecher des Justizministeriums, Oliver Breuer. „Die Landesregierung wirkt dem bereits seit Jahren durch die Schaffung neuer Stellen entgegen“, sagte Breuer. Sie bekenne sich auch für die Serviceeinheiten zu dem Ziel einer einhundertprozentigen Abdeckung und sei bemüht, den Personalmangel auch in diesen Bereichen weiter abzubauen, sagte er.

Die Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind als Geschäftsstellen für die Erledigung aller Aufgaben zuständig, die nicht in die Zuständigkeit der Richter:innen und Rechtspfleger:innen fallen. Sie verwalten die Akten und beantworten auch Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zu den Verfahren. Besetzt sind sie mit Beamtinnen und Beamten des mittleren Justizdienstes sowie mit Justizfachangestellten.

Insgesamt wurden nach Angaben des Justizministeriums in Schleswig-Holstein seit 2017 42 neue Stellen für den Bereich der Serviceeinheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit geschaffen. Die ordentliche Gerichtsbarkeit umfasst die Landgerichte, Amtsgerichte sowie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

Die grundsätzliche Verteilung des Personals für die Geschäftsstellen auf die Landgerichtsbezirke erfolgt durch das Oberlandesgericht auf Grundlage der jeweiligen Ergebnisse der jährlich erhobenen Personalbedarfsberechnung. Den konkreten Personaleinsatz innerhalb der Gerichte regeln die jeweiligen Behördenleitungen.

Mit dpa

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