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Das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Freitagmittag das Verbot für die „Querdenker“-Demo mit 20.000 Teilnehmer:innen bestätigt. Am Dienstag wurde die für Samstag geplante Demo durch das Ordnungsamt verboten, weil die Durchführung der Versammlung mit einer erheblichen Corona-Infektionsgefahr für die Teilnehmer:innen, Polizeibeamt:innen und Passant:innen verbunden sein könne. Durch den Beschluss des OVG sind nun alle Instanzen in Bremen erschöpft.

Die Veranstalter:innen sind gegen die Entscheidung vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil sie sich in ihren Grundrechten verletzt sehen.

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