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Die Niedersächsische Landesregierung, bestehend aus SPD und CDU, hat am Dienstag eine Schlappe kassiert. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hat entschieden, dass sie gegen die Informationspflicht des Landtags verstoßen hat. Die Opposition aus FDP und Grünen hatte geklagt, weil die Landesregierung sie seit Beginn der Corona-Pandemie nicht ausreichend über neue Verordnungen informiert hat.

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