Niedersachsen will strengere Regeln für Tiertransporte durchsetzen

Rinder in einem Stall. Foto: Pixabay/Symbolbild

Das Agrarland Niedersachsen möchte strengere Regeln für Tiertransporte durchsetzen. Über dazu nötige Schritte debattiert der Landtag am Mittwoch in Hannover. Ein Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU beinhaltet unter anderem die Forderung an die Landesregierung, sich für mehr Kontrollen von Transporten stark zu machen, mindestens jeder zehnte Lastwagen solle überprüft werden. Außerdem sollten Langstreckentransporte bei Temperaturen von unter fünf und über 30 Grad verboten werden. Für die konkrete Umsetzung der Forderungen ist zumeist der Bund oder die EU zuständig.

Behörden sollen auf Navigationssysteme von Lastzügen zugreifen

Für die besonders im Fokus stehenden Transporte in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union sollen die Behörden laut dem Antrag auf die Navigationssysteme der Lastzüge zugreifen dürfen, um überprüfen zu können, wo der Tiertransport sich tatsächlich befindet. Transporteure sollen bei Verstößen gegen Verordnungen der EU schneller ihre Transportzulassung verlieren können. Schlachttiere sollten zum möglichst nächstgelegenen Schlachthof transportiert und nur die bereits geschlachteten Tiere über lange Strecken transportiert werden, lautet eine weitere Forderung in dem Antrag.

Niedersachsen Hauptexporteur von Rindern in Drittstaaten

Niedersachsen und Brandenburg gehören zu den Hauptexporteuren von Rindern in Drittstaaten. Rund 22.000 Kälber werden jährlich aus Niedersachsen exportiert, in Brandenburg sind es rund 40.000. Andere Bundesländer untersagten solche Exporte teils bereits oder erließen besondere Auflagen. Auch Niedersachsen hatte im vergangenen Sommer Tiertransporte in Drittländer außerhalb der EU aus Tierschutzgründen untersagt. Gegen den Erlass war allerdings geklagt worden, er hatte keinen Bestand. Seit Jahresbeginn sieht ein neuer Erlass erhöhte Tierschutzauflagen für solche Transporte vor, die neuerdings vom Landwirtschaftsministerium selber detailliert überwacht werden.

Mehrere Parteien für mehr Kontrolle bei Tiertransporten

Neben SPD und CDU legten die Grünen einen separaten Antrag für mehr Kontrolle bei Tiertransporten vor, er wird ebenfalls beraten. Auch die AfD hatte sich mit einem eigenen Antrag zu dem Thema positioniert, über ihn wird nach dem Auseinanderbrechen der AfD-Landtagsfraktion aber nicht mehr abgestimmt werden.

Mit dpa

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