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Die niedersächsische Landesregierung will noch in dieser Legislaturperiode ein neues Klimaschutzgesetz verabschieden. Das Gesetz soll einer Klage von Fridays for Future und der Deutschen Umwelthilfe vorgreifen. Die Kläger:innen fordern Landesklimaschutzgesetze, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen.

Aus Sicht der Kläger:innen enthält das bestehende niedersächsische Klimaschutzgesetz keine ausreichenden Ziele, um die Treibhausgasemissionen ausreichend zu reduzieren.

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