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Aufgrund weiter hoher Infektionszahlen in der Corona-Pandemie wird der Lockdown in Deutschland bis Ende Januar verlängert. Zudem werden die Maßnahmen noch einmal verschärft. Am Mittwoch kam der Hamburger Senat zusammen, um über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Hamburg zu beraten. Die neuen Corona-Regeln sollen laut Peter Tschentscher voraussichtlich noch ab Freitag in Kraft treten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben sich am Dienstag auf eine Verlängerung der ursprünglich bis 10. Januar vereinbarten Lockdown-Regeln bis zum Monatsende verständigt. Zu Beginn der Konferenz betonte Tschentscher, dass sich „die Auswirkungen des Feiertagsverhaltens“ erst mit einigem Verzug in den Infektionszahlen widerspiegeln werden – zudem wies er auf die erhöhte Ansteckungsgefahr durch Virusmutationen hin. Deswegen seien die neuen Maßnahmen für das weitere Vorgehen besonders wichtig.

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Kontakte weitestgehend vermeiden

Gleichzeitig beschlossen Bund und Länder noch strengere Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte sollen künftig nur noch alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes erlaubt sein. Bislang galt in Hamburg eine Beschränkung auf fünf Personen aus zwei Haushalten. „Jeder Kontakt ist einer zu viel“, betont Tschentscher. Eine Ausnahme für Kinder unter 14 Jahren, wie es sie zum Weihnachtsfest gegeben hatte, wird es nicht geben. Auch Tschentscher wisse, dass die Politik den Bürger:innen hier sehr viel abverlange.

In Pflegeheimen sollen weiterhin Schnelltests durchgeführt werden. Hier soll zusätzliches Personal eingesetzt werden. Betriebskantinen und Restaurants werden geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Ein Verzehr vor Ort ist untersagt.

Home-Office gewährleisten

Arbeitgeber:innen werden dringend gebeten, großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können. Tschentscher appelliert an die Unternehmen, dass Home-Office zu gewährleisten. „Das ist es, was wir jetzt brauchen.“ Auch die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel sei damit verbunden und könne somit eingegrenzt werden.

Bewegungsradius in Corona-Hotspots

Auch bei Corona-Hotspots soll es nun ein anderes Vorgehen geben. Auf Menschen in Landkreisen mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen kommt eine drastische Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zu. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen sollen die Länder lokale Maßnahmen ergreifen, um den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort zu begrenzen. „Ich hoffe, dass wir diese Regeln in Hamburg nicht konkretisieren müssen“, erklärt der Erste Bürgermeister.

Schulen und Kitas bleiben noch geschlossen

„Auch heute haben wir über 500 Neuinfektionen zu vermelden“, betont Sozialsenatorin Melanie Leonhard. Darum müssten weiterhin die Bereiche eingeschränkt werden. Schulen und Kindertagesstätten sollen möglichst bis mindestens Ende Januar weitgehend geschlossen bleiben oder nur eingeschränkten Betrieb anbieten. An den Hamburger Schulen wird bis Ende Januar Distanzunterricht erteilt. Das heißt, dass die Schüler:innen im Regelfall zuhause lernen. Eltern, deren Kinder zuhause nicht lernen oder deren Kinder nicht betreut werden können, haben die Möglichkeit, ihre Kinder weiterhin zur Schule zu schicken, wo sie unter pädagogischer Anleitung angemessen betreut werden.

Kita-Betreuung ab dem 11. Januar

Die regulären Öffnungszeiten der Kitas und Tagespflege werden auf die Zeit von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr begrenzt. Darüber hinaus haben die Einrichtungen bei personellen Engpässen die Möglichkeit, in Absprache mit der Kita-Aufsicht der Sozialbehörde weitere Einschränkungen der Betreuungszeit vorzunehmen.

Weiterhin uneingeschränkt bleibt die Betreuung für Kinder mit einem dringlichen sozialpädagogischen Förderbedarf, und für Kinder, deren Eltern in der Daseinsvorsorge tätig oder für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen bzw. Sicherheit notwendig sind. Die zeitliche Einschränkung gilt darüber hinaus nicht in besonders gelagerten individuellen Notfällen, die eine Betreuung erforderlich machen.

Weil das Betreuungsangebot den Eltern damit nicht uneingeschränkt zur Verfügung steht, verzichtet die Stadt darauf, die Kostenbeiträge für den Monat Januar zu erheben.

Erhöhtes Kinderkrankengeld

Im Bereich der Kitas werde den Trägern ermöglicht, die Betreuung zu den Tagesrandzeiten einzuschränken – im Gegenzug werde den betroffenen Eltern ein Teil der Gebühren erlassen.

Angesichts der Pandemie kann der bestehende Anspruch in manchen Fällen nicht ausreichen. Deshalb wird der Bund gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde.

Testpflicht bei Einreise aus Risikogebieten

Alle aus einem Risikogebiet eingereisten Personen sind verpflichtet, sich unmittelbar nach der Einreise einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus zu unterziehen (Einreisetestung). Die Einzelheiten legt der Bund in einer Muster-Verordnung fest, die in Kürze vorliegt und dann von Hamburg übernommen wird. Alle weiteren, bereits bestehenden Vorschriften (10 Tage Quarantäne mit der Möglichkeit, fünf Tage nach Einreise einen Coronatest durchzuführen) bleiben bestehen.

Bislang keine Mutationen in Hamburg nachweisbar

Das Robert-Koch-Institut prüft sorgfältig die Berichte über neue Mutationen mit veränderten Eigenschaften des Virus, etwa in Hinblick auf eine erhöhte Ansteckungsgefahr oder Schwere des Verlaufs in verschiedenen Altersgruppen. Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist es, den Eintrag von Mutationen mit möglichen pandemieverschärfenden Eigenschaften aus dem Ausland möglichst stark einzudämmen. In Hamburg sei diese Mutation bislang nicht aufgefunden worden, bestätigt Melanie Leonhard. Allerdings wird die aufwändige Genom-Analyse nur in Verdachtsfällen durchgeführt.

Neue Beratungen Ende Januar

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschef:innen der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 25. Januar erneut beraten und über die Maßnahmen ab 1. Februar 2021 beschließen.

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