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Das Niedersächsische Innenministerium will anti-israelische Versammlungen im Umfeld von Synagogen verhindern. Das ist etwa dann möglich, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu erwarten ist. Versammlungsbehörden sollen dazu Hinweise von Innenminister Boris Pistorius erhalten, unter welchen Voraussetzungen das möglich sein soll.

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