Nach Krawallen beim G20-Gipfel: Trepoll wirft Senat fehlende Konsequenz vor

Andre Trepoll, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Hamburger Bürgerschaft, spricht bei der CDU Hamburg. Foto: Christian Charisius

Zwei Jahre nach den Krawallen beim G20-Gipfel hat Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll dem rot-grünen Senat vorgeworfen, kaum politische Konsequenzen gezogen zu haben. «Das macht schon einigermaßen fassungslos, wie wenig seit den G20-Chaostagen in Hamburg tatsächlich passiert ist», sagte Trepoll der Deutschen Presse-Agentur. «Im Prinzip hat ja nur die strafrechtliche Aufarbeitung der Delikte stattgefunden, aber die politische Aufarbeitung ist dagegen weitestgehend ausgeblieben.» Die Strategie des Senats sei: «Man bleibt weiter auf dem linken Auge blind.» Das zeige sich vor allem beim Umgang mit dem linksautonomen Zentrum Rote Flora.

Am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg war es zu Ausschreitungen gekommen. «Der Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat noch einmal deutlich herausgearbeitet, welch maßgebliche Rolle die Rote Flora bei der Mobilisierung dieser Linksextremisten gespielt hat», sagte Trepoll. «Das kann nicht ohne Folgen bleiben.» Die CDU bleibe deshalb dabei, dass die Rote Flora in ihrer jetzigen Form keine Zukunft haben kann. Die Politik müsse die Kraft haben, dort eine andere friedliche Nutzung zu erreichen.

«Die Stadt ist im Besitz dieses Gebäudes, muss folgerichtig ihr Recht durchsetzen und bei Widerstand auch räumen», sagte Trepoll. Doch es fehle der politische Wille, das Problem Rote Flora anzugehen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende schlägt vor, mit den Bewohnern des Schanzenviertels Gespräche zu führen, welche Einrichtung aus dem seit fast 30 Jahren besetzten, ehemaligen Theater entstehen könne. «Das kann gerne weiter ein Kulturzentrum sein, aber es muss auf dem Boden unserer Demokratie stehen und das ist bei der Roten Flora nicht erkennbar.»

Auffällig sei, wie ruhig es derzeit um die Rote Flora geworden sei – auch rund um den 1. Mai, sagte Trepoll. Es wirke wie «eine Art Stillhalteabkommen». Der CDU-Politiker kritisierte, der Senat warte einfach ab – in der Hoffnung, dass Gras über die Sache wachse. «Solange es keine Ausschreitungen gibt, die wahrnehmbar sind für einen Großteil der Öffentlichkeit, versucht man das Problem Linksextremismus in der Stadt zu verharmlosen», ist Trepoll überzeugt. „Aber das kehrt die Probleme nur unter den Teppich, und sie werden dann auch eines Tages wieder aufbrechen.“

dpa

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