Nach Bund-Länder-Konferenz: So setzt Niedersachsen die Corona-Lockerungen um

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich Koalitionsausschuss und Kabinett mit der Konkretisierung der Beschlüsse für das Land Niedersachsen befasst. Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf einen Stufenplan geeinigt.

Bund und Länder sehen in ihrem Beschluss fünf Öffnungsschritte vor. Grafik: Bundesregierung

Niedersachsen will die in der Bund-Länder-Konferenz getroffenen Vereinbarungen zeitnah umsetzen. Die wesentlichen Regelungen der niedersächsischen Corona-Verordnung werden bis zum 28. März 2021 verlängert. Die folgenden Änderungen treten ab Montag, 8. März 2021 in Kraft:

Kontaktbeschränkungen:

  • Die Möglichkeit, sich mit Freunden, Verwandten und Bekannten zu treffen, wird auf zwei Hausstände mit insgesamt bis zu fünf Personen begrenzt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Hausstand.

Ministerpräsident Stephan Weil bittet die Menschen in Niedersachsen ausdrücklich, trotz der neuen Möglichkeiten, die Zahl der Personen, mit denen solche Zusammenkünfte erfolgen, möglichst konstant und möglichst klein zu halten („social bubble“), und gerne auch vor der Zusammenkunft einen Selbsttest durchzuführen.

Kita und Schule

  • Schulen und Kindertagesstätten in Niedersachsen sollen im März schrittweise weiter öffnen. So sehen es die am Donnerstag bekannt gegeben Pläne von Kultusminister Tonne vor.
  • Ab dem 15. März sollen die Klassen fünf bis sieben sowie die zwölften Jahrgänge im Wechselmodell unterrichtet werden. Am 22. März folgen alle übrigen Jahrgänge. Bisher kommen nur Grundschüler:innen und Abschlussjahrgänge im Wechsel zur Schule. Nach den Osterferien soll der Schulbetrieb dann abhängig von der Inzidenz-Lage des jeweiligen Landkreises sein.
  • Bereits ab kommenden Montag, den 8. März, sollen alle Kindertagesstätten im Wechselbetrieb öffnen.

Kultur und Sport

  • Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten können ab dem kommenden Montag (8. März 2021) in Niedersachsen mit 50 Prozent der normalen Kapazität und einer Anmeldepflicht öffnen.
  • Individualsport ist mit maximal fünf Personen aus zwei Hausständen zulässig. Bis zu 20 Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren dürfen im Außenbereich auch in Gruppen Sport treiben.

Einzelhandel und körpernahe Dienstleistungen

  • Blumengeschäfte und Gartencenter sind in Niedersachsen bereits geöffnet, ebenso Friseure. Auch Fahrschulen dürfen praktischen Unterricht bereits wieder anbieten. Die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe können ab dem 8. März 2021 mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen. Für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann, sind ein tagesaktueller COVID-19-Schnell- oder Selbsttest der Kundin oder des Kunden und ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung. Das gilt beispielsweise für Gesichtskosmetik oder für Rasuren.
  • Der sonstige Einzelhandel kann für sogenannte Terminshopping-Angebote öffnen (click and meet). Dies wird jedoch begrenzt auf eine Kundin/einen Kunden pro 40 qm Verkaufsfläche. Vorherige Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung sind notwendig.

Die Landesregierung werde im Übrigen prüfen, ob weiter Öffnungen möglich sind, wenn einzelne Landkreise oder kreisfreie Städte stabil bei einer Inzidenz unter 35 pro 100.000 in sieben Tagen liegen. Es müssten dann jedoch etwaige Pull-Effekte ausgeschlossen werden.

Stand der Impfungen

Was das Impfen anbelangt, arbeite die niedersächsische Landesregierung und die Landkreise gemeinsam an einem konsequenten Hochfahren der täglichen Impfleistungen der Impfzentren. Ab Ende März/Anfang April sollen in Niedersachsen die Haus- und Facharztpraxen in die Impfkampagne eingebunden werden. Dazu werden derzeit intensive Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung geführt. Viele niedergelassene Ärzte stehen in den Startlöchern, erste Pilotprojekte laufen bereits.

Kostenlose Schnelltests

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen perspektivisch mindestens einmal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest machen können. Sie bekommen dann eine Bescheinigung über das Testergebnis. Die Kosten für diese Schnelltests übernimmt ab dem 8. März 2021 der Bund. Das Sozialministerium ist bereits in fortgeschrittenen Verhandlungen mit der niedersächsischen Apothekerkammer über dezentrale Testangebote in allen dafür geeigneten Apotheken.

„Mit den neuen Schnell- und Selbsttests“, so Weil, „wollen wir in Niedersachsen in den nächsten Wochen gleichzeitig für mehr Sicherheit sorgen und mehr Freiheiten ermöglichen. Dennoch bitten wir die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen herzlich, auch nach der zweiten Impfung und auch nach einem negativen Test unbedingt dennoch konsequent Abstand zu halten, Hygienemaßnahmen zu beachten und medizinische Masken zu tragen.“

Für den Einzelhandel soll neben dem Terminshopping in der nächsten Woche ab 08.03.2021 noch vor dem 22.03.2021 entscheiden werden, ob eine beschränkte Öffnung unterstützt durch Tests möglich ist. Die Gastronomie kann am 22.03.2021 mit der Außengastronomie starten und sollte noch vor Ostern mit strengen Hygieneregeln und digital gestützten Tests ebenso eine Perspektive erhalten.

 

Nach Corona-Gipfel: Lockerungen in Niedersachsen und Bremen

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