Die CDU-Pläne für eine härtere Asylpolitik stoßen bei SPD und Grünen in Niedersachsens Landtag auf klare Ablehnung. Der tödliche Messerangriff von Aschaffenburg dürfe nicht mit billigem Populismus beantwortet werden, sagte SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne.

Er warnte die Union davor, ihre Anträge im Bundestag gemeinsam mit der AfD zu beschließen. „Wem es egal ist, wer im Bundestag zustimmt, ist gleichgültig gegenüber unserer Demokratie“, sagte Tonne. „Das ist ein historischer Tabubruch, und es ist auch eine Schande für unser Land.“
Innenministerin Daniela Behrens appellierte an die CDU, zu einer sachlichen Debatte zur Migration zurückzukehren. „Das, was Sie hier machen, nützt nicht den Menschen“, sagte die SPD-Politikerin.
Lechner: Lehnen AfD „aus dem Grunde unseres Herzens ab“
CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner hatte Ministerpräsident Stephan Weil zuvor aufgefordert, sich in der SPD dafür einzusetzen, zusammen mit der Union eine „echte Wende in der Migrationspolitik“ zu beschließen.
Lechner versicherte, die CDU werde nicht mit der AfD koalieren oder zusammenarbeiten. „Wir lehnen diese Partei aus dem Grunde unseres Herzens ab“, sagte der Oppositionsführer. „Aber gerade deswegen darf in dieser Situation die Mitte dieses Landes nicht schweigen oder nichts tun, sondern wir müssen handeln, um gerade den Rechtspopulisten nicht das Feld in Deutschland zu überlassen.“
Merz ist mögliche Zustimmung der AfD egal
Konkret forderte Lechner ein faktisches Einreiseverbot, Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, mehr Rückführungen, eine stärkere Rolle der Bundespolizei, mehr Haft- und Abschiebeplätze, eine Einschränkung des Familiennachzugs sowie eine Überprüfung der Sozialleistungen für Menschen ohne Aufenthaltsrecht.
Kanzlerkandidat Friedrich Merz will über die Anträge der Union diese Woche im Bundestag abstimmen lassen – egal, ob auch die AfD zustimmt oder nicht. SPD und Grüne sehen daher die sogenannte Brandmauer zur AfD in Gefahr. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
SAT.1 REGIONAL/dpa