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Neben einer Verlängerung des bestehenden Lockdowns bis Ende Januar hat Ministerpräsident Stephan Weil bereits am Dienstagabend die neuen Corona-Regeln für Niedersachsen angekündigt. Der Krisenstab des Landes stellte am Freitag die geänderten Corona-Regeln vor. Die neue Verordnung soll ab Sonntag in Kraft treten.

Die stellvertretende Leiterin des Corona-Krisenstabs der Landesregierung, Claudia Schröder und Regierungssprecherin Anke Pörksen erläuterten am Freitag die geänderte Corona-Verordnung auf Grundlage der Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz. SAT.1 REGIONAL hat die Konferenz live übertragen:

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Kontaktbeschränkung:

Jede Person darf sich in der Öffentlichkeit außerhalb der eigenen Wohnung nur allein oder mit Personen, die dem eigenen Hausstand angehören, und höchstens einer weiteren Person oder als Einzelperson mit mehreren Personen aus einem gemeinsamen Hausstand aufhalten. Ausnahmen für Kinder, die nicht älter als 14 Jahre sind, gibt es nicht mehr.

Begleitpersonen oder Betreuungskräfte, die erforderlich sind, um Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen, werden nicht eingerechnet. Diese Regelung trifft für die Öffentlichkeit und den privaten Wohnraum zu.

Kindertagesstätten:

Bis zum Ablauf des 31. Januar 2021 ist der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kinderhorten untersagt. Ausgenommen ist die Betreuung von Gruppen, in denen sich ausschließlich Kinder befinden, denen Hilfe nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs gewährt wird. Ferner ausgenommen ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen.

Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist. Zulässig ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie etwa für Kinder, deren Betreuung zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, sowie bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten.

>>> Hier können Sie mehr Informationen zum Thema finden.

Schulen:

Bis zum Ablauf des 31. Januar 2021 ist der Schulbesuch an allen Schulen untersagt, ausgenommen hiervon ist der Schulbesuch für schriftliche Arbeiten. Von der Untersagung ausgenommen sind:

  • der 9. und der 10. Schuljahrgang, soweit an der Schule in diesen Schuljahrgängen im Schuljahr 2020/2021 Abschlussprüfungen vorgesehen sind
  • der Sekundarbereich II, soweit an der Schule in Lerngruppen dieser Schuljahrgänge im Schuljahr 2020/2021 Abschlussprüfungen vorgesehen sind
  • ab dem 18. Januar 2021 die Schuljahrgänge 1 bis 4 und
  • ab dem 18. Januar 2021 die Förderschulen im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung.

Für die Dauer der Maßnahme ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen an Schulen für Kinder in Schulkindergärten und für Schüler:innen in der Regel der Schuljahrgänge 1 bis 6 in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr zulässig. Über diesen Zeitraum hinaus kann eine zeitlich erweiterte Notbetreuung an Ganztagsschulen stattfinden.

Im Bereich der außerschulischen Bildung, vor allem in Volkshochschulen, Musikschulen und Einrichtungen der kulturellen Bildung, ist der Präsenzunterricht untersagt. Weiterhin zulässig sind die Durchführung von Prüfungen und die Bildungsberatung, soweit die Vorgaben eingehalten werden.

Bewegungsradius:

Die örtlich zuständigen Behörden können zudem in Bezug auf Landkreise und kreisfreie Städte mit einer 7-Tages-Inzidenz von 200 oder mehr Neuinfektionen je 100.000 Einwohner:innen und Einwohner den Bewegungsradius jeder Person auf 15 Kilometer um den Wohnsitz beschränken. Es sind Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes, insbesondere einer notwendigen medizinischen, psychosozialen oder veterinärmedizinischen Behandlung, der Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit und des Besuchs naher Angehöriger, wenn diese von Behinderung betroffen oder pflegebedürftig sind, vorzusehen. Insbesondere Reisen und tagestouristische Ausflüge stellen keine triftigen Gründe dar.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte nach den Bund-Länder-Beratungen Zweifel geäußert, ob eine derartige Einschränkung verhältnismäßig und juristisch haltbar ist.

In Niedersachsen soll die konkrete Wohnadresse bei dieser Regelung als Orientierungswert greifen. Regierungssprecherin Anke Pörksen erklärt, dass diese Definition nötig sei, da die Landkreise und Städte in Niedersachsen unterschiedlich groß seien.

Einreise und Quarantäne:

Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland soll zukünftig grundsätzlich neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht, die vorzeitig beendet werden kann, sobald ein negatives Testergebnis eines frühestens am fünften Tag der Quarantäne erhobenen Coronatests vorliegt, zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise eingeführt werden (Zwei-Test-Strategie).

Reiserückkehrer:innen sind verpflichtet, entweder höchstens 48 Stunden vor der Einreise oder unmittelbar nach der Einreise eine Testung auf das Corona-Virus SARS CoV-2 vorzunehmen und das Testergebnis auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorzulegen.

Von Hochzeiten absehen:

Die Niedersächsische Landesregierung rät angesichts der verschärften Corona-Infektionslage derzeit von Hochzeiten ab. „Wir bitten alle darum, wenn irgendwie möglich, in den nächsten Wochen von einer Hochzeit abzusehen“, sagte Regierungssprecherin Pörksen. Standesamtliche und kirchliche Trauungen seien aber weiterhin möglich, allerdings unter strikter Beachtung der Kontaktbeschränkungen.

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