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Der Hamburger Senat hat am Mittwoch über die Umsetzung der von Bund und Ländern beschlossenen weiteren Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns beraten. Unter anderem kündigte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) dort ein eine erweiterte Notbetreuung an.

Tschentscher betonte zu Anfang der Sitzung noch einmal die Gefahr wieder steigender Infektionszahlen durch die Virusmutationen – deswegen seien laut der Expertenanhörung vom Montag die Verlängerung des Lockdowns bis mindestens zum 14. Februar und eine Anpassung verschiedener Regeln notwendig.

Hier können Sie die Konferenz in voller Länge verfolgen:

OP-Masken in Bus und Bahn

Der Infektionsschutz in Bus und Bahn soll durch die erweiterte Maskenpflicht verbessert werden. FFP2-Masken sind nicht verpflichtend, aber medizinische wie zum Beispiel die OP-Masken. Der gute Schutz durch FFP2-Masken sei nur gewährleistet, „wenn sie richtig getragen werden“, darauf wies Tschentscher hin.

Der Hamburger Senat wägt derzeit noch ab, ob OP-Masken auch für bestimmte Berufs- und Bedarfsgruppen kostenlos zur Verfügung gestellt werden könnten. Die neue Verordnung soll am Mittwoch noch überprüft und rechtlich abgestimmt werden. Das Regelwerk soll voraussichtlich ab Freitag in Kraft treten. Ab dem 1. Februar soll es Bußgelder geben, wenn die Maskenpflicht nicht eingehalten werde.

Die Arbeitgeber:innen und Unternehmen sollen zunehmend die Arbeit von Zuhause ermöglichen. „Wenn Präsenzarbeit nötigt ist, sollten die Zeiten angepasst und entzerrt werden“, erklärte der Bürgermeister. Das Homeoffice könne zudem dabei helfen, das Risiko in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu reduzieren.

Erweiterte Notbetreuung

„Wir müssen darauf hinwirken, dass noch mehr Kinder zu Hause bleiben“, erklärte der Bürgermeister. Deswegen würde der Betrieb in den Kitas auf die erweiterte Notbetreuung zurückgefahren. Bislang galt ein eingeschränkter Regelbetrieb, den alle Eltern ohne Begründung für ihre Kinder in Anspruch nehmen konnten. Die neue Regelung werde ab Montag gelten, sagte Tschentscher.

Schulsenator Ties Rabe (SPD) sagte, Hamburg habe beim Schulbetrieb „von Anfang an einen vorsichtigen Weg“ eingeschlagen. Gemeinsam mit den Schulleitungen wolle man auf die Eltern zugehen, „um die Anfangssituation wieder herzustellen“, als nur wenige Schüler:innen das Angebot des Präsenzunterrichts wahrgenommen hätten. „Wir hoffen sehr auf die Einsicht der Eltern“, so Rabe. „Wir werden weiterhin darauf setzen, dass die Schülerinnen und Schüler“ von zu Hause aus lernen.

Bei dem weiteren Vorgehen mit den Abiturprüfungen handle es sich um eine bundesweite Entscheidung, die weiterhin beraten werden müsse. In den nächsten drei Wochen soll es hier weitere Ankündigungen geben, erklärte Ties Rabe.

Vorsicht als größtes Gebot

Insgesamt gelte weiter, sagte Tschentscher erneut: „Je weniger Kontakte, desto besser. Wir müssen in einen sicheren Bereich kommen. Vorsicht ist weiterhin das größte Gebot und ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind“.

„Es ist eine harte Zeit, aber wir brauchen noch ein bisschen, um in ein paar Wochen sagen zu können, dass wir wieder alles im Griff haben“, erklärte auch die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne). Die Maßnahmen sollen vorerst bis zum 14. Februar gelten. Kurz vorher setzen sich die Minister:innen zu einer neuen Konferenz zusammen, um das weitere Verfahren zu besprechen.

Hier lesen Sie die neuen Beschlüsse im Überblick:

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