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Niedersachsens Große Koalition legte am Mittwoch ihre Halbzeit-Bilanz vor. Die Fraktionschefs Johanne Modder (SPD) und Dirk Toepffer (CDU) leiteten die Konferenz und informierten über die bisherige Zusammenarbeit.

„Wer hätte damals gedacht, dass wir in dieser Zusammenführung zusammensitzen werden.“ Mit diesen Worten eröffnete Johanne Modder (SPD) die Sitzung. In dem Bereich Bildung habe sich viel getan. Allem voran die Befreiung der Kindergartengebühren. „Diese führten zu einer echten Entlastung in Niedersachsen“, erklärte die SPD-Fraktionschefin.

Hier können Sie die Konferenz in voller Länge verfolgen:

 

Auch im sozialen Bereich habe sich vieles zum Positiven entwickelt: Allgemeinmediziner sollen zunehmend die Möglichkeit bekommen, auch auf dem Land zu praktizieren. In der Pflege sollen zudem die Rahmenbedingungen weiter ausgebaut werden: „Hier soll dauerhaft die Wertschätzung gezeigt werden.“ Der soziale Dienst habe in der letzten Zeit Beachtliches geleistet. Auch die medizinische Versorgung sei ein großer Punkt auf der Agenda: Bestimmte Regionen sollen zunehmend gestärkt werden.

Auch der soziale Wohnungsbau soll weiter ausgebaut werden: Bis 2030 sollen zusätzlich 40.000 Wohnung zur Verfügung stehen. „Es ist ein gemeinsamer Erfolg, dass wir in diesen Punkten vorangekommen sind“, erklärte Modder. Positiv zu bewerten sei, dass die Landesregierung wichtige Baustellen wie die Digitalisierung, Energiewende oder Transformation der Autoindustrie angegangen sei.

Gewerkschaften fordern Zukunftsinvestitionen

Wirtschaft und Gewerkschaften in Niedersachsen stellen der SPD/CDU-Landesregierung zur Halbzeit ein respektables Zwischenzeugnis aus, pochen aber auf Zukunftsinvestitionen. Auch der niedersächsische DBG-Vorsitzende Mehrdad Payandeh äußert sich zur Halbzeit der Koalition: „Niedersachsen braucht eine Politik, die auf eine nachhaltige Belebung der niedersächsischen Wirtschaft, die Förderung guter Arbeit, der Stärkung der Daseinsvorsorge sowie des öffentlichen Dienstes und eine Festigung von Tarifbindung und Mitbestimmung setzt.“ Allerdings habe die Koalition die Zeiten günstiger Konjunktur nicht ausreichend genutzt, um den massiven Investitionsstau in Land und Kommunen abzubauen und eine flächendeckende Modernisierung öffentlicher Infrastruktur anzuschieben, kritisierte der DGB. Die öffentliche Infrastruktur wie Schulen und KiTas oder marode Liegenschaften der Polizei und Straßen sowie Brücken sei vielerorts mangelhaft.

Hitzige Debatte um Reformationstag

„Eine der ganz schwierigen Fragen war mitunter der Punkt, ob ein zusätzlicher Feiertag eingeführt werden sollte“, erinnerte sich Dirk Toepffer. Die hitzige Debatte um den Reformationstag hatte die Landesregierung ins Schwitzen gebracht. Aber der CDU-Fraktionschef zeigte sich optimistisch: Ein Großteil des Koalitionsvertrags sei bereits abgearbeitet. Die Corona-Pandemie werde jedoch viele Veränderungen mit sich bringen: „Vieles muss jetzt noch ganz neu bewerten werden, was auf der Agenda steht.“

Wirtschaft neu denken

Nötig sei jetzt eine nachhaltige Belebung der Wirtschaft. Die Versorgungssicherheit in der Landwirtschaft werde vor allem durch Corona einen anderen Stellenwert erhalten. Dazu gehören die drängenden Probleme wie die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen. „Wir müssen uns überlegen, wie unsere Wirtschaft künftig aussehen soll“, unterstreicht Dirk Toepffer. Der Tourismus sei in Niedersachsen wichtiger denn je. Denn in Zeiten von Corona könnte das Land auch profitieren. Zur Halbzeit aber ist nun angesichts der Corona-Pandemie plötzlich an allen Fronten Krisenmanagement angesagt.

FDP und Grüne kritisieren Ideenlosigkeit

Aber nicht alle bewerten die bisherige Zusammenarbeit der Großen Koalition verblümt und erfolgreich. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner fasst zusammen: „Die Große Koalition hat in den vergangenen zwei Jahren gezeigt, dass es ihr vor allem an einer Vision für Niedersachsen mangelt.“ Die Regierungskoalition bleibe auch in der Haushaltspolitik deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück: „In den finanziell guten Jahren wurde das Geld mit der Gießkanne verteilt, statt nachhaltig zu haushalten. Deshalb müssen jetzt in der Krise mehr Schulden gemacht werden, als es nötig wäre. Solides Haushalten sieht anders aus“, so Birkner.

Auch Niedersachsens Grünen-Chefin Julia Willie Hamburg zeigt sich unbeeindruckt von den Lobpreisungen der Landesregierung: „Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU überbieten sich mit Lob an die gute Zusammenarbeit und begnügen sich mit der Feststellung, eigentlich sei schon fast alles abgearbeitet und ohne Corona gäbe es beinahe nichts mehr zu tun. Klimakrise, soziale Spaltung, Angriffe auf die Demokratie von rechts – diese zentralen Probleme werden allenfalls angetippt oder ausgeblendet.“ Die Klimakrise sei an der Großen Koalition komplett vorbeigegangen, kritisiert die Grünen Chefin. „Die ökonomische und soziale Krise ist eine Chance, um Niedersachsen fit für eine nachhaltige klimagerechte und soziale Zukunft zu machen: Beim Klimaschutz, in der Landwirtschaft, bei der Mobilität, der Digitalisierung, bei Pflege und Gesundheit, im Wohnungsbau und in der Bildung. Die große Koalition ist auf dem besten Wege, diese Chance zu verspielen.“

 

VIDEO: Halbzeit-Interview mit Ministerpräsident Stephan Weil

Halbzeitbilanz: Zweieinhalb Jahre Große Koalition in Niedersachsen

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