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Es könnten wichtige Schritte für eine grundlegende Veränderung der Rechte gleichgeschlechtlicher Eltern sein. Die einjährige Paula hat zwei Mamas. Juristisch gesehen darf sich aber nur eine so nennen. Das findet das Ehepaar Teichert-Akkermann ungerecht und offenbar auch das Oberlandesgericht Celle. Das Gericht hat nun verfassungsrechtliche Zweifel an der bisherigen Rechtsprechung angemahnt – sehr zur Freude der beiden Eltern.

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Lesbisches Ehepaar aus Schellerten kämpft für gemeinsame Mutterschaft

Anträge auf Änderung der Urkunde und auf Anerkennung als Elternteil abgewiesen

Die Anträge der Familie auf Änderung von Paulas Geburtsurkunde sowie auf Anerkennung von Verena Akkermann als zweiter Elternteil waren in erster Instanz von den Amtsgerichten in Hannover und Hildesheim abgewiesen worden. Sollte auch das OLG die Anträge abweisen, wäre nur noch eine Verfassungsbeschwerde möglich. Die Entscheidung wird den Beteiligten schriftlich übermittelt, wie das Gericht mitteilte. In einer zweistündigen Anhörung hatte sich der zuständige Familiensenat des OLG im Januar mit dem Fall der Akkermanns beschäftigt.

Bundesweit etwa 14.000 Kinder mit nicht-heterosexuellen Eltern

Nach Angaben der Gesellschaft für Freiheitsrechte wachsen bundesweit etwa 14.000 Kinder mit nicht-heterosexuellen Eltern auf. Von der rechtlichen Benachteiligung seien viele lesbische Paare betroffen, aber auch Paare, bei denen ein Partner keinen Geschlechtseintrag oder einen Divers-Eintrag habe. Inzwischen gibt es eine Bewegung von Paaren, die nicht den Weg über die Stiefkindadoption gehen wollen.

Das OLG Celle ist nicht das erste hohe Gericht, das sich mit der Elternschaft eines lesbischen Paares beschäftigt. Im Herbst 2018 urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, dass Frauen-Paare nicht automatisch gemeinsam Eltern werden könnten – trotz der Einführung der Ehe für alle. Notwendig sei eine Reform des Abstammungsrechts, hieß es damals. Dem Bundesjustizministerium zufolge ist eine solche Reform in Arbeit.

 

Mit dpa

 

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