Kampf gegen Islamistenszene: Razzien in Hamburg und Bremerhaven

Mit Razzien in mehreren Wohnungen ist der Staatsschutz der Hamburger Polizei gegen die Islamist:innenszene im Norden Deutschlands vorgegangen. Hintergrund der Durchsuchungen am Dienstag sind unter anderem Ermittlungen gegen drei deutsche Staatsangehörige im Alter von 29, 32 und 41 Jahren, die strafbare Nachrichten zum Gaza-Krieg in sozialen Medien veröffentlicht haben sollen, wie die Polizei mitteilte. Durchsucht wurden Wohnanschriften in Lohbrügge, Billstedt, Eidelstedt und Bremerhaven (Bremen).

Innensenator Andy Grote (SPD) erklärte laut Hamburger Morgenpost zu den Einsätzen: „Wir halten den Druck hoch und gehen weiter sehr konsequent und mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen die islamistische Szene vor. Die heutigen Razzien gegen Muslim Interaktiv sind nach den Durchsuchungen im November ein weiterer gezielter Schlag gegen eine Szene, die versucht, insbesondere im digitalen Raum den gesellschaftlichen Anschluss zu suchen.“ Er versicherte: „Wir werden nicht nachlassen und wo immer es geht, ihnen alle Räume nehmen, sich hier zu entfalten.“

Nicht angemeldete Versammlung im Oktober

Ende Oktober hatte im Steindamm in Hamburg-St. Georg eine nicht angemeldete propalästinensische Versammlung stattgefunden. Im Zuge der Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft bereits Anfang November 2023 mehrere Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt. Nun vollstreckten Einsatzkräfte neue Durchsuchungsbeschlüsse bei zwei Männern (22 und 28 Jahre, beide deutsch) die im Verdacht stehen, während der Versammlung Polizeikräfte angegriffen zu haben.

Islamistische Gruppen wie Muslim Interaktiv seien getrennt von den propalästinensischen Demonstrationen zu betrachten, hatte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, jüngst über die Gruppe gesagt. Diese Islamist:innen benutzten lediglich den Gaza-Krieg, um ihr Narrativ vom „ungläubigen Westen, der angeblich die Muslime unterdrücken und zur Assimilation zwingen will“, zu verbreiten.

SAT.1 REGIONAL/dpa

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