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Der Hamburger Senat will über den Bundesrat zwei Gesetze ändern. Justizsenator Till Steffen kündigte am Dienstag an, dass der Kampf gegen „Hate Speech“ im Internet gestärkt werden soll. Unter „Hate Speech“ oder auch Hassrede versteht man Beleidigungen und Bedrohungen, vor allem in sozialen Netzwerken.

Ebenfalls über den Bundesrat will der Senat erreichen, dass Reiseveranstalter den vollen Wert einer Pauschalreise versichern müssen. Dies ist eine Reaktion auf die „Thomas Cook“-Pleite und die Ankündigung der Bundesregierung, finanziell einzuspringen. Hamburg schlägt zwei Varianten vor: entweder einen Fonds, in den alle Reiseveranstalter einzahlen müssen oder eine Pflicht, die volle Summe zu versichern, die Reisekunden als Vorauszahlung geleistet haben.

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