Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Unternehmen aufgefordert, alle Beschäftigten möglichst von zu Hause arbeiten zu lassen. Angesichts der Bedrohung durch die Corona-Mutation erwarte er „von der Wirtschaft eine konsequente Nutzung aller Möglichkeiten zum Homeoffice“, sagte Weil der „Welt“. Die niedersächsischen Metallarbeitgeber:innen erklärten nach Beratungen in Hannover, man prüfe ergänzende Homeoffice-Einsätze der Beschäftigten, wo immer dies machbar sei.
„Kein juristisch verankertes Recht auf Homeoffice“
Zur Debatte über feste Verpflichtungen jedoch sagte Verbandschef Volker Schmidt der Deutschen Presse-Agentur: „Wir setzen auf das Prinzip der Freiwilligkeit – es gibt kein juristisch verankertes Recht auf Homeoffice.“ Die Gewerkschaft Verdi betonte, wo Homeoffice vereinbart werde, müsse auch der Arbeitsschutz gesichert sein.
Alle Optionen müssten geprüft werden
In einem gemeinsam mit den Gewerkschaften und der Landesregierung erarbeiteten Papier werde nun einvernehmlich festgehalten, dass in der aktuellen Entwicklung der Pandemie alle weiteren Optionen untersucht werden müssten, sagte Schmidt. Er betonte: „Wir haben die Möglichkeit für Homeoffice in erheblichem Umfang schon zur Verfügung gestellt. Aber das ist auch mit erheblichen Kosten verbunden.“
Arbeitsplatz zu Hause identisch mit Büroarbeitsplatz?
So müsse laut Arbeitsstättenverordnung etwa in sämtlichen Fällen geprüft werden, ob der Arbeitsplatz zu Hause in puncto Ausstattung oder Ergonomie identisch mit dem Büroarbeitsplatz von Angestellten sei. Auch müssten die Betriebe darauf achten, dass die Daten- und IT-Sicherheit gewährleistet sei. In manchen Fällen reiche es auch aus, Regelungen zum mobilen Arbeiten von unterwegs zu vereinbaren. „Es hat schon sehr viele Anstrengungen gegeben – aber wir können hier nicht alle über einen Kamm scheren“, meinte Schmidt.
Mobiles Arbeiten auch oft von zu Hause aus
Verdi-Landeschef Detlef Ahting sagte der dpa, es müsse natürlich darum gehen, Kontakte weiter zu reduzieren. Dabei dürfe aber nicht vorschnell ein Homeoffice-Konzept entstehen, ohne Schutzstandards für Beschäftigte angemessen zu berücksichtigen. „Wenn wir ehrlich sind: Auch mobiles Arbeiten bezieht sich ja oft auf Arbeiten von zu Hause.“
Keine Doppelbelastung durch gleichzeitige Kinderbetreuung
Zudem müsse man darauf achten, dass Mitarbeiter:innen bei gleichzeitiger Kinderbetreuung zu Hause keine dauerhafte Doppelbelastung entstehe. Arbeitnehmer:innen müssten auch ungestört arbeiten können. „Mobiles Arbeiten darf kein Hebel sein, um möglicherweise weniger Arbeitsschutz durch die Hintertür einzuführen“, erklärte Ahting.
Ministerpräsident:innen in der Pandemie-Bekämpfung zu zögerlich?
Weil wies Kritik aus dem Bundeskanzleramt zurück, die Haltung der Ministerpräsident:innen der Länder sei in der Pandemie-Bekämpfung teilweise zu zögerlich gewesen. Solche Vorwürfe seien „Teil eines Schwarzer-Peter-Spiels“, das niemandem helfe. „Pandemie-Bekämpfung war, ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe.“
Kritik an fehlender Weiterentwicklung der Corona-Warn-App
Als „unbefriedigend“ bezeichnete der Ministerpräsident die fehlende Weiterentwicklung der Corona-Warn-App. Die Politik habe in den vergangenen Monaten in so viele Grundrechte eingreifen müssen, dass sich ihm nicht erschließe, warum das Recht auf informationelle Selbstbestimmung da eine solche Ausnahme bilden müsse. Die Warn-App sei zwar kein Allheilmittel – „aber einen wesentlich größeren Beitrag als bisher könnte sie ganz sicher leisten“.
Mit dpa
