Hier könnten in Hamburg weitere Dieselfahrverbote drohen

Schilder weisen auf das aufgrund zu hoher Stickoxid-Belastungen geltende Diesel-Fahrverbot hin. Foto: Guido Schiek/dpa/Archivbild

Wegen zu hoher Stickoxid-Werte könnten in Hamburg weitere wichtige Verkehrsachsen für ältere Dieselfahrzeuge gesperrt werden – etwa in den Bereichen Habichtstraße sowie dem Straßenkomplex Högerdamm, Spalding- und Nordkanalstraße. In der am Donnerstag veröffentlichten Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts heißt es: „Nach den Prognosen des derzeitigen Luftreinhalteplans sind Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen die einzigen Maßnahmen, die zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes in den hier in Rede stehenden Straßen geeignet sind.“

Vergangenen November hatte das Gericht in seinem Urteil den Senat aufgefordert, seinen Luftreinhalteplan zu überarbeiten. Eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) war damit erfolgreich.

Jetzt muss der Senat entscheiden

Ob tatsächlich Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge erlassen werden, müsse der Senat entscheiden, hieß es in der nun vorliegenden Urteilsbegründung. Grundlage hierfür müssten von der Stadt zu erstellenden Immissionsprognosen sein, die auf aktuellen Daten beruhen müssen. Sollten sich die Stickoxid-Werte allerdings nicht verbessern, seien Fahrverbote wahrscheinlich, erklärte ein Sprecher des Gerichts.

Stadt kann Revision beantragen

Der derzeit gültige Luftreinhalteplan geht davon aus, dass der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft in diesen Straßen spätestens im Jahr 2025 eingehalten wird. Bereits 2014 hatte das Verwaltungsgericht die Stadt zu Luftreinhaltemaßnahmen verpflichtet. Gegen das aktuelle Urteil kann die Stadt Revision beim Bundesverwaltungsgericht beantragen.

dpa

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