Die Justizminister:innen der Länder wollen ein bundesweit einheitliches Online-Portal gegen Hass und Hetze im Internet auf den Weg bringen. Das Portal soll unter anderem ermöglichen, Screenshots, Video- und Foto-Dateien hochzuladen, um Täter:innen besser verfolgen zu können.
Außerdem fordern die Justizminister:innen Strafen für Betreiber:innen großer sozialer Netzwerke, wenn diese Hassbeiträge nicht zeitnah löschen. Der Bund solle prüfen, inwieweit das Strafrecht dafür geändert werden kann.
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