Der Wählerwille ist glasklar: Daniel Günther soll Schleswig-Holstein fünf weitere Jahre regieren. Mit seiner ungewöhnlich großen Beliebtheit über die CDU-Anhängerschaft hinaus hat Ministerpräsident Daniel Günther (48) seine Partei bei der Landtagswahl am Sonntag zu einem triumphalen Sieg geführt – meilenweit vor SPD und Grünen. In der Wunderino-Arena, wo Handball-Rekordmeister THW Kiel meistens seine Spiele gewinnt, feiern die Christdemokraten am Abend frenetisch den erfolgreichen Titelverteidiger. „Daniel Günther, Ministerpräsident“, hallt es durch den Saal.
Robert Habeck gratuliert den Grünen im Norden. @Gruene_SH bringen sich nach dem erfolgreichen Abschneiden bei der #Landtagswahl in #SchleswigHolstein als mögliche Regierungspartner in Stellung. pic.twitter.com/oQPyMLjknE
— SAT.1 REGIONAL (@sat1regional) May 8, 2022
Günther will nun mit beiden bisherigen Koalitionspartnern, Grünen und FDP, Gespräche führen. Es gehe darum, für die nächsten fünf Jahre das beste Ergebnis für das Land zu holen. Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb – oder doch mit beiden weiter machen? Das ist für die CDU die Kernfrage.
Die laut Hochrechnungen deutlich über 40 Prozent für die Union gehen ganz weitgehend auf das Konto Günthers, der seit 2017 mit Grünen und FDP regiert. Die Grünen verdrängen mit einem Rekordergebnis erstmals die SPD auf Platz drei. Nach den Niederlagen bei der Bundestagswahl und im Saarland beschert Günther eine Woche vor der wichtigen Wahl in NRW der CDU das ersehnte Erfolgserlebnis.
Grüne hoffen auf Schwarz-Grün
Auch die Grünen fahren ihr bisher bestes Ergebnis im Norden ein, ihr Erfolg ist eng verbunden mit den beiden forschen Spitzenkandidatinnen, Finanzministerin Monika Heinold (63) und Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré (29). Beide werden am Sonntagabend bei der Wahlparty enthusiastisch bejubelt. An der Basis herrscht die Hoffnung auf Schwarz-Grün. „Die FDP hat nur genervt in den letzten fünf Jahren“, sagte Georg Wilkens auf der Grünen-Party in einer Kieler Brauerei. Aber ihr Ziel, stärkste Kraft zu werden und mit Heinold Günther abzulösen, verfehlen die Grünen klar.
In einem Bündnis mit der FDP könnte die CDU gewiss deutlich mehr eigene Positionen durchsetzen als in einer Koalition mit den viel stärkeren Grünen. Diesen könnte ein ganz bitteres Ende drohen: Rekordergebnis geholt und trotzdem Opposition.
Bernd Buchholz rechnet mit Schwarz-Gelb
FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz ist nach den ersten Prognosen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein zuversichtlich, dass seine Partei an der künftigen Landesregierung beteiligt sein wird. „Es gibt die Möglichkeit in der Mitte eine stabile Regierung mit uns zu bilden in diesem Land. Und das wollen wir auch. Und ich sage mal: Das werden wir auch“, sagte Buchholz auf der FDP-Wahlparty in Kiel.
CDU-Fraktionschef Koch: Warum etwas auseinanderreißen, das fünf Jahre lang so gut geklappt hat?
Aber: CDU-Fraktionschef Tobias Koch würde gern mit Grünen und FDP über Jamaika II verhandeln, obwohl es für ein Zweierbündnis reicht. „Warum sollte man etwas auseinanderreißen, das fünf Jahre lang so gut geklappt hat?“, sagt er. Sein FDP-Kollege Christopher Vogt, enttäuscht über das Ergebnis von wohl unter sieben Prozent für die Liberalen, meint dagegen: „Für eine Dreierkoalition spricht angesichts der Zahlen nicht so viel.“
Und die Grünen? Nun sei es an Günther, zu Gesprächen einzuladen, sagte Heinold. Die Erfahrung zeige, eine Regierung sei dann stabil, wenn alle Kräfte gebraucht würden. Und sei angesichts des hohen Zuspruchs für Jamaika eventuell doch ein Dreierbündnis denkbar, obwohl nur zwei Partner gebraucht werden? „Die FDP hat es ausgeschlossen“, meint Heinold.
Für die abgestürzte SPD mit Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller (49) ist der Ausgang der Wahl ein Fiasko. Das bisher schlechteste Ergebnis der SPD im Norden waren 25,4 Prozent im Jahr 2009 – nun liegt die Partei weit unter 20 Prozent. Die Sozialdemokraten sind bitter enttäuscht, Ex-Fraktionschef Ralf Stegner spricht von einem Debakel.
Mit dpa
