Grüne: Tote Schweinswale in Ostsee Folge von Rechtsbruch

Ein toter Schweinswal treibt vor Neustadt in Holstein im Meer. Foto: Matthias Meinsen/NABU Schleswig-Holstein/Archivbild

Die Grünen betrachten den Tod von 18 Schweinswalen in der Ostsee nach Minensprengungen im vergangenen August als Folge eines Rechtsbruchs. Dies habe ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages untermauert, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen und Sprecherin für Naturschutzpolitik, Steffi Lemke, am Freitag in Berlin.

Die Gutachter zeigten klar auf, dass eine Beteiligung der Naturschutzbehörden zwingend erforderlich gewesen wäre und auch hätte implementiert werden müssen. Die rechtlich notwendige Beteiligung des Bundesamtes für Naturschutz habe es aber nicht gegeben. Das Gutachten wurde „Zu naturschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für die Beseitigung von Seeminen“ erstellt.

Zudem kritisierte Lemke, dass die Bundesregierung in ihrer bisherigen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen keine Auskunft gebe, ob ausreichende Schutzmaßnahmen eingesetzt wurden, um den laut Lemke „unnötigen Tod von geschützten Tieren zu verhindern“.

18 Tote Wale nach Marineübung im August gefunden

Bereits im November hatte das Bundesamt für Naturschutz (BfN) kritisiert, nicht wie vorgeschrieben vorab über die Sprengung von 42 Kriegsminen im Schweinswale-Gebiet Fehmarnbelt in der Ostsee bei einem Marine-Manöver informiert worden zu sein. Insgesamt 18 tote Wale waren nach der Marineübung im August gefunden worden.

Das Verenden der Schweinswale ist nach Auffassung des Bundesumweltministeriums aller Wahrscheinlichkeit nach auf das Sprengen der alten Seekriegsminen zurückzuführen. Dies hatte ein Ministeriumssprecher im November erklärt. Er verwies auf Gespräche zwischen der Tierärztlichen Hochschule Hannover und dem Bundesamt für Naturschutz. 39 der Sprengungen hätten in einem Naturschutzgebiet stattgefunden. Künftig müsse sichergestellt werden, dass bei solchen Sprengungen die Naturschutzbehörden rechtzeitig beteiligt werden.

Nabu: Bundesregierung muss lückenlos aufklären

Der Naturschutzbund Nabu sieht die Bundesregierung jetzt in der Pflicht, „lückenlos aufzuklären, den Rechtsbruch zu ahnden und derartige Alleingänge des Verteidigungsministeriums für die Zukunft zu verhindern“, hieß es in einer Stellungnahme am Freitag.

 

Mit dpa

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