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Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat die Klage der rechtsextremen NPD gegen Ministerpräsident Stephan Weil zurückgewiesen. Weil hatte im November 2019 mit dem offiziellen Twitter-Account dazu aufgerufen, gegen eine NPD-Demo zu demonstrieren.

Weil hatte bei der NPD-Veranstaltung wortwörtlich von „rechter Hetze“ gesprochen – die rechtsextreme Partei sah darin das Neutralitätsgebot des Ministerpräsidenten verletzt.

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