Die CDU in Schleswig-Holstein setzt nach der Bundestagswahl auf eine stabile Regierung im Bund, in der SPD dominiert Enttäuschung. Nach ersten Hochrechnungen lag die Union am Abend klar vorn. Die SPD erzielte ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Sie lag Hochrechnungen noch hinter der AfD auf Rang drei, vor den Grünen und den Linken. Ob die FDP und das BSW in den kommenden Bundestag einziehen, blieb zunächst ungewiss.
„Nach einem sehr hitzigen Wahlkampf ist es wichtig, dass jetzt schnellstmöglich eine stabile und vorausschauende Koalition in der demokratischen Mitte gebildet wird, die, anders als die Vorgängerregierung, verlässlich und respektvoll zusammenarbeite“, sagte der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel Günther.
„Nur so werden wir die riesigen Aufgaben, die vor uns liegen, meistern und das Vertrauen der Menschen in die Politik und ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen“, sagte Günther. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz werde eine solche Regierung der Mitte bilden und Deutschland als Bundeskanzler wieder auf Kurs bringen.
Frust bei der SPD
SPD-Bundesvize Serpil Midyatli sprach von einer bitteren Enttäuschung. „So schwach hat die SPD noch nie bei einer Wahl in der Bundesrepublik abgeschnitten“, sagte Midyatli. „Dieses Ergebnis hat sich aber auch seit gut zwei Jahren abgezeichnet.“ Der Ball liege jetzt bei Merz und der CDU. „Er hat den Regierungsauftrag der Wählerinnen und Wähler bekommen.“ Die endgültige Mehrheitsverteilung im neuen Bundestag bleibe abzuwarten.
Die Liberalen im Norden hofften auf das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, sagte Landeschef Christopher Vogt. Es gebe historisch starke Werte für den rechten und den linken Rand. „Und deswegen, glaube ich, wird die neue Regierung sich zusammenreißen müssen.“ Er hoffe, dass die FDP dabei eine Rolle spielen werde.
Grünen-Landesvorsitzende: „Permanenter Ampelstreit hat Vertrauen gekostet“
Die Grünen-Landesvorsitzende Anke Erdmann sagte, ihre Partei habe sich mehr erhofft. „Der permanente Ampelstreit hat Vertrauen gekostet, das war keine einfache Ausgangssituation, wie man an den Ergebnissen unserer ehemaligen Koalitionspartner sieht.“ Ihre Partei sei mit den Hochrechnungen aber zufrieden, denn sie habe im Vergleich zum Rekord-Ergebnis der vergangenen Wahl kaum verloren.
Freude herrschte bei der in Schleswig-Holstein derzeit nicht im Landtag vertretenen AfD. Der Landesvorsitzende Kurt Kleinschmidt sagte im „Schleswig-Holstein Magazin“ des NDR, seine Partei habe den Bundestrend auch in Schleswig-Holstein erreicht. „Ich möchte meinen Fokus hier auf Schleswig-Holstein legen und sage schon mal: Das ist der erste Trend für in zwei Jahren.“ 2027 wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag.
Hohe Wahlbeteiligung
Rund 2,265 Millionen Menschen waren in Schleswig-Holstein wahlberechtigt. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 17.00 Uhr bereits 75,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl 2021 waren es um 17.30 Uhr 72,4 Prozent gewesen. Am Ende hatte die Wahlbeteiligung im Norden im September 2021 bei 78,2 Prozent gelegen.
Gute Chancen auf ein Mandat rechnet sich auch wieder der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW aus. Die Partei der dänischen Minderheit ist seit 2021 mit Stefan Seidler im Bundestag vertreten. Die Partei schätzt, dass etwa 40.000 Stimmen für Seidler reichen. 2021 war die Partei auf 55.578 Zweitstimmen gekommen.
Aus der Bundestagswahl im September 2021 war in Schleswig-Holstein noch die SPD mit 28,0 Prozent als stärkste Kraft vor der CDU mit 22,0 Prozent hervorgegangen. Es folgten die Grünen (18,3 Prozent), die FDP (12,5), die AfD (6,8), die Linke (3,6) und der SSW (3,2).
SAT.1 REGIONAL/dpa
