Fast 84 Millionen Euro Corona-Hilfen in Hamburg zurückgefordert

Die Stadt Hamburg hat bislang zu Unrecht ausgezahlte Corona-Hilfen in Höhe von 83,7 Millionen Euro zurückgefordert. Davon seien inzwischen 32,6 Millionen Euro tatsächlich zurückgezahlt worden, heißt es in der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker. Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie nach Angaben der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) mehr als zehn Milliarden Euro in Form von direkten Hilfen oder Steuerhilfen zur Krisenbewältigung an die Hamburger Wirtschaft geleistet.

Dem gegenüber stehen laut Senat bis Ende Mai 10.229 Rückforderungen, die mit überwiegender Mehrheit mit fehlenden Antragsvoraussetzungen begründet wurden. Bis Ende März seien 39 Personen etwa wegen Subventionsbetrugs rechtskräftig verurteilt und in 31 Verfahren Einziehungsentscheidungen getroffen worden. Neuere Daten konnte der Senat nach eigenen Angaben wegen Urlaubs- und Krankheitsabwesenheiten in der IT-Abteilung der Staatsanwaltschaft nicht vorlegen. Gleiches gilt für die Gesamtschadenssumme aller Corona-Strafverfahren. Bis Ende März habe es 242 Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegeben.

„Die Täter, die sich auf Kosten der Allgemeinheit mit Corona-Betrügereien Millionen erschlichen haben, müssen umgehend ihrer gerechten Strafe zugeführt werden“, sagte Seelmaecker der Deutschen Presse-Agentur. Daneben sei es unerlässlich, dass die ergaunerten Subventionen vollständig abgeschöpft würden.

Mit dpa

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