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Im vergangenen Jahr sind in Schleswig-Holstein allein 40 Anzeigen beim Landeskriminalamt eingegangen, die Attacken gegen politische Personen und Parteien angehen. Die Angriffe gehen von Beleidigungen, Schmierereien bis hin zu körperlichen Verletzungen. Eine ganz neue Qualität hat diese Bedrohungslage jetzt durch den Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bekommen. Er wurde mutmaßlich von einem Mitläufer der rechten Szene erschossen.

Was diese neue Bedrohungslage mit unseren Politikern macht? Carola Veit, die Hamburger Bürgerschaftspräsidentin, ist eine Repräsentantin der Hamburger Regierung. Die SPD-Politikerin ist Angriffe aus dem Netz gewöhnt. Sie hat bereits Morddrohungen erhalten, wurde beleidigt und – besonders perfide – ihre Kinder wurden auch bedroht.

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