Drei Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges in der Ukraine wollen SPD und Grüne die Partnerschaft zwischen Hamburg und Kiew weiter vertiefen. Neben der laufenden Direkthilfe etwa mit medizinischen Gütern sollen vor allem langfristige Projekte gestärkt werden, heißt es in einem rot-grünen Antrag für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch.
Dazu zählten die Förderung des Jugendaustauschs, Kooperationen in der Gesundheitsversorgung sowie Maßnahmen im Bereich Mobilität.
Jasberg: Hamburg steht fest an der Seite der Ukraine und Kiews
„Der russische Angriffskrieg hat dramatische Folgen für die Ukraine und Europa. Deshalb ist es entscheidend, dass wir unseren Beitrag leisten – nicht nur mit akuter Hilfe, sondern auch mit nachhaltigen Projekten für den Wiederaufbau und den Weg der Ukraine in die EU“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jennifer Jasberg, der Deutschen Presse-Agentur. Der Antrag sende ein klares Signal: „Hamburg steht fest an der Seite der Ukraine und seiner Partnerstadt Kiew.“
Ilkhanipour: Russischer Angriffskrieg darf nicht erfolgreich sein
„Der Abwehrkampf der Ukraine hält Europa seit drei Jahren in Atem“, sagte der Europaexperte der SPD, Danial Ilkhanipour, der dpa. Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich frühzeitig an die Seite der Ukraine gestellt und sei zum wichtigsten europäischen Unterstützer des Landes geworden.
„Nach dem Rückzug der USA unter der Trump-Administration braucht die Ukraine jetzt auch in Zukunft verlässliche Partner“, sagte er. Hamburg wolle ein solcher Partner sein. „Wir wollen eine freie Ukraine in einem geeinten Europa, der russische Angriffskrieg darf nicht erfolgreich sein.“
Pakt für Solidarität und Zukunft langfristig mit Leben füllen
Der Pakt für Solidarität und Zukunft zwischen Hamburg und Kiew, den die Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Wladimir Klitschko bereits kurz nach Kriegsbeginn geschlossen hatten, leiste auf regionaler Ebene einen aktiven Beitrag zur Bewältigung von Wiederaufbau und Stabilisierung, sagte Ilkhanipour.
Diese Partnerschaft stärke nicht nur die Ukraine, sondern auch den Zusammenhalt Europas, betonte Jasberg. „Doch sie muss über akute Hilfe hinausgehen, in Zukunft noch intensiver und langfristig mit Leben gefüllt werden.“
SAT.1 REGIONAL/dpa
