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Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie treffen die Bundesregierung und die Landesregierungen wichtige Entscheidungen auf dem schnellen Wege. Sie bestimmen die Regeln, ohne dass das Parlament vorher gefragt wird.

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will das so nicht länger hinnehmen und fordert bereits seit Monaten ein Mitspracherecht. Die Regierungsfraktionen in Niedersachsen prüfen derzeit, wie sie der Oppositionsforderung nachkommen können. Doch erste Gespräche in der vergangenen Woche blieben erfolglos.

In Bremen ist man da schon einen Schritt weiter. Dort sollen neue Corona-Verordnungen künftig im Parlament diskutiert und bestätigt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll der Bürgerschaft in den kommenden vier Wochen vorlegt werden.

Wir haben mit Professor Alexander Thiele von der Universität in Göttingen über das Thema gesprochen. Er ist Experte für Staatsrecht und erklärt uns unter anderem, warum eine künftige Parlamentsbeteiligung so wichtig ist.

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