Bundestag verabschiedet Grundsteuerreform: Hamburg regelt Umsetzung erst 2020

Grafik: 17:30 SAT.1 REGIONAL

Hamburger Hausbesitzer und Mieter müssen sich noch gedulden, ehe sie ihre neue Grundsteuer-Belastung erfahren. Die Entscheidungen über die Neuregelung der Grundsteuer werden erst im kommenden Jahr vom nächsten Senat getroffen, teilte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Freitag mit. Vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar sei es nicht möglich, ein entsprechendes Landesgesetz zu verabschieden. Zuvor werde die Behörde Gespräche mit den Partnern aus dem „Bündnis für das Wohnen“ führen, also den Verbänden der Immobilienwirtschaft und Mietervereinen. „Wir werden als Senat alles tun, um relevante Mehrbelastungen für Mieter und Eigentümer sowie Verwerfungen im aufgeheizten Hamburger Immobilienmarkt durch die Grundsteuerreform zu vermeiden“, sagte Dressel.

Neue Regelung tritt 2020 in Kraft – Länder und Kommunen haben aber bis 2025 Zeit

Der Bundestag hat die Reform der Grundsteuer heute verabschiedet sowie eine Grundgesetzänderung, die den Ländern abweichende Regelungen ermöglicht. Wenn der Bundesrat am 8. November zustimmt, tritt die Regelung zum Jahresbeginn in Kraft. Danach haben Länder und Kommunen aber noch Zeit, denn endgültig gelten die neuen Regeln erst ab 2025. Hamburg nimmt pro Jahr rund eine halbe Milliarde Euro durch die Grundsteuer ein und will das Aufkommen aus der Steuer auch nach der Reform stabil halten. Einige Immobilien werden künftig höher, andere niedriger belastet.

Grundsteuer ist die größte Einnahmequelle der Kommunen

Gezahlt wird die Grundsteuer von allen Hauseigentümern – und auch von den Mietern, denn sie kann über die Nebenkosten umgelegt werden. Ob Hauseigentümer und Mieter künftig mehr oder weniger Grundsteuer zahlen müssen, wird durch die Reform nicht entschieden. Denn das letzte Wort haben dazu die Kommunen, die individuelle Hebesätze festlegen. Diese sind sehr unterschiedlich. Die Grundsteuer ist mit mehr als 14 Milliarden Euro pro Jahr eine der größten Einnahmequellen der Kommunen.

Widerstand kommt vor allem aus Bayern

Das vom Bundestag verabschiedete Bundes-Modell im Wesentlichen nach Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete bei der Grundsteuer-Berechnung eine maßgebliche Rolle spielen. Gegen dieses sogenannte wertabhängige Modell aber gibt es Widerstand vor allem aus Bayern. Vor allem auf Druck der CSU gibt es nun eine Länder-Öffnungsklausel. Bayern zum Beispiel will in einem Flächenmodell die Größe des Grundstücks zur Berechnung heranziehen.


dpa

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