Der Bundesrat hat am Donnerstagmittag in Berlin die Bundes-Notbremse gebilligt. Die Länderkammer ließ die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in einer Sondersitzung ohne Einspruch passieren. Für Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil sei das kein großer Meilenstein in der Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Die Bundes-Notbremse sieht Schulschließungen ab einer Inzidenz von 165 vor. Der Einzelhandel soll bis zu einer Inzidenz von 150 mit „Click & Meet“ und negativem Corona-Test geöffnet bleiben.