Bund-Länder-Treffen: Lockdown wird verlängert, Verschärfungen zu Ostern

Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Corona-Gipfel im Januar 2021. Bild: SAT.1 REGIONAL

Angesichts weiter steigender Corona-Infektionszahlen schicken Bund und Länder Deutschland über Ostern in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr. Vom 1. bis einschließlich 5. April, also vom Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu durchbrechen. Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird insgesamt bis zum 18. April verlängert.

Hamburg: Bürgermeister Tschentscher hofft auf Bremseffekt

Die Corona-Pandemie soll den Hamburgern in diesem Jahr eine besonders lange Osterpause bescheren. Bürgermeister Peter Tschentscher verspricht sich von einem verschärften Lockdown über die eigentlichen Feiertage hinaus einen „richtig starken Bremseffekt“. Es gehe darum, mit zwei zusätzlichen Ruhetagen an Gründonnerstag und Karsamstag in ganz Deutschland „fünf Tage weitestgehend Stillstand zu organisieren“, sagte der SPD-Politiker am frühen Dienstagmorgen nach rund zwölfstündigen Beratungen der Länderregierungschef:innen mit der Kanzlerin.

Nach dem Bund-Länder-Beschluss sollen über das verlängerte Osterwochenende bis auf Lebensmittelgeschäfte am Karsamstag alle übrigen Läden und Betriebe geschlossen bleiben. Die privaten Kontakte werden auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten beschränkt, wobei Kinder nicht mitgezählt werden.

Für Hamburg würde das eine Lockerung bedeuten. Seit Inkrafttreten der Notbremse am vergangenen Samstag dürfen sich in der Stadt Angehörige eines Haushalts nur noch mit einer Person aus einem anderen Haushalt treffen. Auch dabei werden Kinder nicht mitgezählt. Ob der rot-grüne Senat diesen Beschluss umsetzt, ließ Tschentscher zunächst offen. „Wir werden das sehr sorgfältig beraten“, sagte er.

Zufrieden zeigte sich Tschentscher damit, dass die von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz geforderten Lockerungen in Form eines „kontaktarmen Urlaubs“ über Ostern nicht mehr in dem Beschluss auftauchten. „Die Grundausrichtung des Beschlusses liegt sehr auf meiner Linie.“ Auch sei er „sehr damit einverstanden, dass alle noch einmal bekräftigt haben, dass die Notbremsenregelung gelten muss in ganz Deutschland, in allen Bundesländern“.

In Hamburg lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag den sechsten Tag in Folge über der 100er-Marke. Laut Gesundheitsbehörde stieg die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen im Vergleich zum Vortag um 1,2 Punkte auf 115,2. 268 neu nachgewiesene Fälle kamen hinzu. Seit Ausbruch der Pandemie haben sich den Angaben zufolge 57 462 Hamburger:innen mit Sars-CoV-2 infiziert; 51 200 von ihnen gelten laut Robert Koch-Institut (RKI) inzwischen als genesen.

Niedersachsen: Ministerpräsident Weil will gezielt testen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bevölkerung auf einen noch härteren Lockdown über Ostern eingeschworen. „Eine kurze aber konsequente Phase des Stillstands kann dazu führen, die Dynamik der Infektionswelle zu brechen und zu dämpfen“, sagte Weil nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Corona-Krise in der Nacht zum Dienstag. „Es geht darum, das Infektionsniveau zu begrenzen bis die Teststrategie greift.“

Weil appellierte an die Menschen, die Beschränkungen in bisher nie da gewesenem Umfang zu beachten. „Bitte lassen Sie sich mit uns zusammen auf dieses Vorgehen ein. Bitte halten sie sich über Ostern mit direkten Begegnungen zurück, bitte verzichten sie auf jede nicht unbedingt notwendige Mobilität“, so Weil. „Ich betrachte den harten Lockdown über Ostern als eine Durchbrechung der zermürbenden Spirale von immer neuen Schließungen und zaghaften Lockerungen.“

Zugleich verwies Weil darauf, dass Niedersachsen sich bei den Bund-Länder-Beratungen mit seiner Idee von Öffnungen kombiniert mit Schnelltests durchgesetzt habe. „Gleichzeitig soll im Rahmen von Modellvorhaben durch gezieltes Testen der Zugang zum Einzelhandel und zur Gastronomie, zu Kultur- und Sportveranstaltungen geöffnet werden.“ Durch aktuelle Negativtests könnten sichere Zonen geschaffen werden, in denen Menschen Angebote angstfrei wahrnehmen sollen. „Testungen helfen so, Freiheitsrechte wieder wahrzunehmen.“ Der Preis für all das sei der harte Oster-Lockdown.

Mit dpa

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