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Bäcker demonstrieren vor dem Landtag Hannover. Foto: 17:30 SAT.1 REGIONAL

Mit einer Demonstration vor dem Landtag haben die niedersächsischen Bäcker am Mittwochmorgen mit einer Brötchentüten-Aktion vor dem Landtag in Hannover protestiert.

Unsere Reporterin Katja Senftleben war vor Ort und berichtet mehr dazu später in unserer Sendung für Niedersachsen und Bremen.

Unter dem Motto: „Noch mehr Bürokratie kommt uns nicht in die Tüte!“ hat der Bäckerinnungsverband Niedersachsen/Bremen in den Morgenstunden Brötchen an Politiker verteilt. Die Bäcker sind frustriert über die zunehmende Bürokratie und den Dokumentationswahn. Dazu gehören unter anderem Arbeitszeiterfassung, Deklarationspflicht und die Lebensmittelkontrollgebühr. Für viele kleine Bäckereien ist der Verwaltungsaufwand mittlerweile so groß, dass er ihre Existenz bedroht.

Ab 2020 soll ein neuer sperriger Begriff hinzukommen: Die Kassensicherungsverordnung. Elektronische Kassen müssen mit einer technischen Sicherheitseinrichtung umgerüstet werden, um Steuerbetrug zu erschweren. Teil der neuen Verordnung ist auch, dass Geschäfte vom 1. Januar an ihren Kunden verpflichtend einen Kassenbeleg ausdrucken müssen. Den Finanzbehörden soll damit die Prüfung erleichtert werden.

Politiker mit Brötchentüten in der Hand . Foto: 17:30 SAT.1 REGIONAL

Ab 2020 sind Geschäfte dazu verpflichtet, ihren Kunden Kassenbons auszudrucken

Insbesondere diese Kassenbon-Pflicht stößt nicht nur bei den Bäckern, sondern auch im Einzelhandel und in der Gastronomie auf Kritik: „Es stellt sich schon die Frage, ob man auf diese Art und Weise Umweltschutz praktizieren kann“, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Niedersachsen-Bremen, Mark Alexander Krack. Sein Bundesverband prognostiziert, dass pro Jahr Kassenbons von zwei Millionen Kilometern Länge hinzukämen.

Klimaschutz gestaltet sich schwierig

Viele kleine Bäckereien wehren sich gegen den bürokratischen Aufwand. Foto: Pixabay

Auch Renate Mitulla vom Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen findet die Regelung mit Blick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz schwierig. Was ihr aber auch aufstößt: „Das ist ein Bürokratiemonster.“ Nicht nur die Umstellung der Kassen würde zusätzlichen Aufwand bedeuten, auch im laufenden Betrieb störe die Bon-Pflicht: „Am Tresen hat man oft gar keine Zeit, um jedes Mal einen Bon auszustellen, oft will das der Gast auch gar nicht.

Unter dem Motto: „Noch mehr Bürokratie kommt uns nicht in die Tüte!“ hat der Bäckerinnungsverband Niedersachsen/Bremen am Mittwoch protestiert.

Das niedersächsische Finanzministerium kann die Kritik nachvollziehen. Ein Sprecher machte aber klar: Niedersachsen sind in der Vergangenheit durch manipulierte Kassen nennenswerte Beträge entgangen. Konkrete Zahlen könnten zwar nicht genannt werden, es bestehe aber trotzdem dringender Handlungsbedarf für den Gesetzgeber.

Der Gesetzgeber sollte sich mal lieber um den Cum-Ex-Skandal kümmern und sich auf die großen Betrüger konzentrieren und nicht auf die, die einen 3-Euro-Kundenbon haben“, meinte hingegen Lichtenstein van Lengerich. Sie rechnet damit, dass sie bald eine neue Vollzeitkraft für die Verwaltung einstellen muss: “Da liegt man mit Nebenkosten schnell bei 80.000 Euro im Jahr, Investitionen sind da nicht mehr möglich. Da können Sie ihre Tür auch gleich zumachen.

dpa

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