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Vor dem Hintergrund steigender Neuinfektionszahlen und einer steigenden Inzidenz hat der Senat zusätzliche Maßnahmen beschlossen. Unter anderem gilt in Hamburg gilt ab Freitag eine Ausgangssperre. 

In der Zeit von 21 bis 5 Uhr des Folgetages ist der Aufenthalt von Personen im öffentlichen Raum nur noch aus triftigen Gründen gestattetet. Triftige Gründe sind beruflich bedingte Wege, medizinische Notfälle, Versorgung von Tieren oder ähnliche gewichtige und unabweisbare Zwecke. Außerdem darf sich eine Person alleine in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages zur körperlichen Bewegung (dies jedoch nicht auf Sportanlagen) außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft aufhalten. Der Einzelhandel, inklusive Lebensmittelgeschäfte, muss spätestens um 21 Uhr schließen. Die Abholung von Speisen in Restaurants ist nur noch bis 21 Uhr möglich, danach dürfen gastronomische Betriebe dieses Angebot nur noch für Lieferdienste anbieten. Lieferdienste dürfen wie bisher ihren Betrieb uhrzeitunabhängig durchführen. Tankstellen und Apotheken bleiben entsprechend dem Ladenschlussgesetz geöffnet.

Kitas und Schulen

Nach Ostern werden die Kitas wieder in den erweiterten Notbetrieb gehen, das heißt, die Eltern sollen ihre Kinder nur noch in die Kita bringen, wenn eine andere Betreuung nicht möglich ist. An Schulen wird für Schüler:innen und Lehrkräfte eine Testpflicht eingeführt. Bisher waren die Schnelltests, die mehrmals in der Woche durchgeführt wurden, freiwillig. Sollte die Inzidenz in Hamburg den Wert von 200 an drei aufeinander folgenden Tagen überschreiten, wird der Präsenzunterricht nach den entsprechenden MPK-Beschlüssen ausgesetzt.

Unternehmen

In Unternehmen soll die Maskenpflicht verschärft werden. Sobald mehr als ein Mensch in einem Raum arbeitet, müssen medizinische Masken getragen werden. Tschentscher appellierte an die Unternehmen, Schnelltests bei den Mitarbeitenden durchzuführen. Sollten freiwillige Selbstverpflichtungen nicht ausreichen und der Bund keine entsprechende Regelung treffen, werde Hamburg auch eigene Maßnahmen ergreifen, sagte er. Arbeitgeber:innen sind außerdem in der Pflicht, ihren Beschäftigten Homeoffice anzubieten, wo immer dies möglich ist.

Körpernahe Dienstleistungen

Kosmetikstudios, Massagesalons, Tattoo-Studios, Sonnenstudios oder ähnliche körpernahe Dienstleistungen dürfen nicht mehr angeboten werden. Medizinisch notwendige Dienstleistungen wie Fußpflege und auch Friseursalons dürfen unter strengen Auflagen geöffnet bleiben. Neben der Einhaltung der Hygienevorgaben und einer Kontaktdatenerhebung müssen alle Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen.

Fahrunterricht

Der theoretische Fahrunterricht muss zukünftig digital stattfinden. Der praktische Fahrunterricht ist nur für berufsbezogene Ausbildungen sowie für bereits begonnene Fahrausbildungen unter den bestehenden Hygieneauflagen zulässig.

Die neue Eindämmungsverordnung gilt vorerst bis zum 18. April. Sollte Hamburg in den kommenden Tagen eine Inzidenz von 200 erreichen, greift die „Hot-Spot-Strategie“, die weitere Eindämmungsmaßnahmen erforderlich macht.

Hier sehen Sie die Pressekonferenz in voller Länge:

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