Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil unterstützt den Bund in seiner Entscheidung, das Infektionsschutzgesetz anzupassen. Geplant ist, dass der Bund künftig entscheidet, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer Region über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen liegt.
Das neue Infektionsschutzgesetz sieht bei zu hohen Inzidenzen unter anderem nächtliche Ausgangssperren vor. Der Bundestag muss den Änderungen zustimmen. Auch der Bundesrat muss die Nachschärfungen billigen.