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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil unterstützt den Bund in seiner Entscheidung, das Infektionsschutzgesetz anzupassen. Geplant ist, dass der Bund künftig entscheidet, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer Region über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen liegt.

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht bei zu hohen Inzidenzen unter anderem nächtliche Ausgangssperren vor. Der Bundestag muss den Änderungen zustimmen. Auch der Bundesrat muss die Nachschärfungen billigen.

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