Nach der Bürgerschaftswahl muss sich die SPD entscheiden, mit wem sie künftig eine Koalition eingehen will. Umweltsenatorin Schaefer zieht wegen der Verluste der Grünen die Konsequenz.
Als erste Folge der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die grüne Umwelt- und Mobilitätssenatorin Maike Schaefer ihren Rückzug aus dem Senat angekündigt. Sie stehe für die kommende Legislaturperiode nicht mehr als Senatorin zur Verfügung, sagte die Umwelt- und Mobilitätssenatorin am Montag in Bremen nach den starken Stimmverlusten ihrer Partei.
9. Amtliche Hochrechnung
- Die SPD liegt mit 30,1 Prozent vorn – die Sozialdemokraten konnten ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2019 (24,9 Prozent) deutlich verbessern.
- Die CDU mit Spitzenkandidat Frank Imhoff liegt bei 25,0 Prozent (2019: 26,7).
- Die Grünen rutschen deutlich ab auf 12,0 Prozent (2019: 17,4).
- Die Linken erreichten mit 11,1 Prozent in etwa das gleiche Ergebnis wie 2019 (11,3).
- Die Bürger in Wut legten stark zu auf 9,7 Prozent (2019: 2,4).
- Die FDP bleibt mit 5,2 Prozent in der Bürgerschaft (2019: 5,9).
Vorläufiges amtliches Endergebnis soll am 17. Mai vorliegen
Die Hochrechnung auf Basis der ausgezählten Stimmen bis 14 Uhr sei repräsentativ und die letzte, die am Montag veröffentlich wurde. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll nach Abschluss der Auszählung am Mittwoch (17. Mai) vorliegen.
Politologe rechnet mit Fortsetzung von Rot-Grün-Rot
Die SPD stellt in Bremen seit fast 80 Jahren den Bürgermeister. Die bisher regierende rot-grün-rote Koalition aus SPD, Grünen und Linken ist in Westdeutschland einmalig. Der Politologe Andreas Klee rechnet damit, dass dieses Bündnis auch fortgesetzt wird. „Ich denke, die Zugeständnisse, die die SPD gegenüber der CDU machen müsste, wären zu groß“, sagte der Professor der Universität Bremen der Deutschen Presse-Agentur. Für die SPD mit Regierungschef Bovenschulte sei es in dem Dreierbündnis mit zwei deutlich kleineren Partner einfacher, ihre Politik durchzusetzen.
Bovenschulte: Schaefer-Rücktritt hat keinen Einfluss auf Sondierung
Der Rückzug der Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer wird sich aus Sicht von SPD-Wahlsieger Andreas Bovenschulte nicht auf die Koalitionsgespräche auswirken. „Das hat jetzt aus meiner Sicht keine Bedeutung für die Koalitionsverhandlungen. Das müssen die Bremer Grünen für sich selber klären“, sagte Bovenschulte am Montag in der SPD-Parteizentrale in Berlin. Es handle sich um eine interne Angelegenheit der Grünen und sei nicht Sache der SPD. „Ich habe für die vier Jahre mit Frau Schaefer gut zusammengearbeitet“, betonte Bovenschulte. „Wir haben unsere Differenzen gehabt, aber das gibt es immer in Koalitionen.“
Linke stabilisiert sich
Hinter den Grünen konnte sich der dritte Koalitionspartner, die Linke, mit 11,1 Prozent stabilisieren (2019: 11,3). Die Partei hofft auf eine weitere Regierungsbeteiligung im Land und auf Rückenwind bundesweit. „Es ist ein Grund zur Freude für die gesamte Partei“, sagte der Bundesvorsitzende Martin Schirdewan am Montag in Berlin. Die Bremer Spitzenkandidatin Kristina Vogt zeigte sich zuversichtlich, dass die Wahlsiegerin SPD das Bündnis mit Grünen und Linken fortsetzen werde.
Rekordergebnis für „Bürger in Wut“
Stark zulegen konnte die rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW), die 9,7 Prozent der Stimmen gewann (2019: 2,4). Die rechtspopulistischen BiW profitierten davon, dass die AfD nicht zugelassen war, weil sie zwei konkurrierende Wahllisten eingereicht hatte. 2019 hatte sie 6,1 Prozent geholt. Die BiW verorten sich selbst zwischen CDU und AfD. Spitzenkandidat Piet Leidreiter sagte, die BiW hätten immer gute Realpolitik gemacht und ein eigenes konservatives Angebot gehabt.
FDP bleibt knapp in der Bürgerschaft
Die FDP schaffte es mit 5,2 Prozent knapp in die Bürgerschaft (2019: 5,9). Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, dies sei das Hauptziel gewesen.
Rund 463.000 Menschen waren zur Wahl aufgerufen
Im kleinsten deutschen Bundesland, dem Zwei-Städte-Staat aus Bremen und dem kleineren Bremerhaven, waren rund 463.000 Menschen zur Wahl aufgerufen. Die einst reiche Hansestadt Bremen mit ihrer Tradition von Seefahrern und Kaufleuten hat einen harten Strukturwandel durchlitten und ist heute hoch verschuldet. Der Anteil von Bürgergeld-Empfängern, früher Hartz IV genannt, liegt laut Statistischem Bundesamt im Ländervergleich mit 17,1 Prozent am höchsten, und auch in der Rangliste der besten Bildungssysteme liegt Bremen laut INSM-Bildungsmonitor 2022 auf dem letzten Platz.
Mit dpa
