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Niedersachsens Landesregierung kritisiert die Pläne der möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP, die gesetzliche Corona-Sonderlage zum 24. November enden zu lassen. Bisher knüpfen Corona-Vorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ sieht. Nach dem Auslaufen der Sonderlage soll dann – zunächst bis März – eine Übergangsregelung die neue rechtliche Basis für Corona-Vorgaben schaffen.

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