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OVG erklärt Regionalpläne für Windkraft in Schleswig-Holstein für unwirksam

Thema am 26.01.2015
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Beim Bau von neuen Windkraftanlagen konnten bisher die Gemeinden in Schleswig-Holstein sagen, ob sie Windräder wollen oder nicht. Mit Rücksichtnahme auf die Wünsche hat die Landesregierung dann die Regionalpläne erstellt und Gebiete für neue Windräder ausgewiesen. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht in Schleswig entschieden, dass diese Regelung ungültig ist. Denn bei der Planung muss es nach der Eignung der Fläche gehen, und nicht nach dem Willen der Gemeinde.

Nach dem Gerichtsurteil kommen auf einmal wieder alle Flächen in Schleswig-Holstein für die Aufstellung neuer Windkraftanlagen in Betracht. Auf bereits genehmigte Pläne hat das Urteil im Übrigen keinen Einfluss.

Noch nicht genehmigte Windkraftanlagen werden nun alle im Einzelfallverfahren geprüft. Doch zählt zukünftig die Meinung des Bürgers überhaupt noch etwas? Das Oberverwaltungsgericht hatte erhebliche Abwägungsmängel zwischen öffentlichen und privaten Belangen festgestellt. Nun darf eine Gemeinde also nicht mehr einfach „nein“ sagen.

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